Ein Angebot an den Iran? EU-Gipfel ringt um Nahost-Kurs

24.04.2026 02:15

Nach der Abwahl von Viktor Orban hat die EU ein großes Problem
weniger. Doch wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs herrscht bei
einem Gipfel dennoch Krisenstimmung. Kann ein Lockangebot helfen?

Nikosia (dpa) - Die EU-Staaten ringen um den richtigen Kurs im Umgang
mit dem Iran-Krieg und den deswegen stark gestiegenen Energiepreisen.
Bei einem informellen Gipfeltreffen in Zypern berieten die Staats-
und Regierungschefs am Donnerstag bei einem Abendessen über mögliche
Schritte zur Beruhigung der Lage. Die Bundesregierung hatte zuvor
mitgeteilt, sie sei bereit, mit ihren Partnern schrittweise
Sanktionen gegen den Iran zu lockern, wenn es zu einer umfassenden
Übereinkunft zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus kommen sollte. 

Dass Gas- und Öltanker derzeit wegen iranischer Gewaltandrohungen
nicht ungehindert durch die Meerenge zwischen dem Iran und der
Arabischen Halbinsel fahren können, ist einer der zentralen Gründe
dafür, dass die Energiepreise weltweit stark gestiegen sind. Über den
genauen Verlauf der EU-Beratungen im Küstenort Agia Napa wurde
zunächst nichts bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen sagte im Anschluss lediglich allgemein, es sei ein gutes
Treffen gewesen.

Eine Lockerung von Sanktionen würde einem großen Zugeständnis
gleichkommen, vor allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran
nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres
noch einmal verschärft hatte. Dabei waren Schätzungen zufolge mehr
als 17.000 Menschen getötet worden. Damals hatte der Iran allerdings
die Straße von Hormus noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte
erst, nachdem die USA und Israel Ende Februar damit begonnen hatten,
Ziele im Iran anzugreifen.

Die Gespräche zum Iran-Konflikt sollen an diesem Freitagmittag in der
Hauptstadt Nikosia mit Vertretern aus der Region fortgesetzt werden.
Dazu gehören unter anderem die Präsidenten von Ägypten, Libanon und
Syrien sowie Jordaniens Kronprinz.

Bereits am Donnerstag ging es bei dem Gipfel auch um mögliche
Maßnahmen, um die Energiekosten für Europas Verbraucher und
Unternehmen zu senken, wie von der Leyen nach Ende der Beratungen in
der Nacht bestätigte. Ihre Behörde hatte zuvor unter anderem
vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um
Flugausfälle zu vermeiden.

Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte auf die Frage, ob
die Europäische Kommission genug tue, um die Menschen vor hohen
Energiepreisen zu schützen: «Sie tut, was sie kann - das ist
vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.»

Vor den Gesprächen zum Iran-Krieg hatten die EU-Spitzen rund eine
Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den
Abwehrkampf seines Landes gegen Russland beraten. Selenskyj begrüßte
in Zypern die kurz zuvor in Brüssel erfolgten Beschlüsse für ein
neues 90 Milliarden Euro schweres EU-Unterstützungsdarlehen und ein
neues Paket mit Russland-Sanktionen.

Möglich geworden waren sie dadurch, dass der scheidende ungarische
Regierungschef Viktor Orban eine monatelange Blockade aufgegeben
hatte. Orban nimmt nicht am Gipfel in dem Inselstaat im östlichen
Mittelmeer teil. Er wird sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter
Magyar abgeben müssen. Dieser hatte mit seiner Tisza-Partei vor knapp
zwei Wochen klar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.

Merz und Macron reden über Luftkampfsystem FCAS

Vor dem offiziellen Beginn des zweiten Gipfeltages will Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) heute Morgen mit dem französischen Präsidenten
zu einem 30-minütigen Gespräch zusammenkommen. Dabei geht es vor
allem um das vor dem Scheitern stehende Rüstungsprojekt FCAS. Die
Entscheidung über das milliardenschwere Luftkampfsystem, an dem sich
neben Frankreich und Deutschland auch Spanien beteiligen will, ist
bereits mehrfach verschoben worden.

Die beteiligten Unternehmen Dassault (Frankreich), Airbus Deutschland
und Indra (Spanien) sind sich über den Bau eines gemeinsamen
Kampfflugzeugs bisher nicht einig geworden. Die deutsche Seite wirft
Dassault vor, einen zu großen Anteil an dem Projekt zu beanspruchen.
Die Gespräche zweier Vermittler haben zuletzt kein einvernehmliches
Ergebnis gebracht. Für die europäische Rüstungszusammenarbeit und das

deutsch-französische Verhältnis wäre ein Scheitern ein herber
Rückschlag. 

Diskussionen um neuen EU-Haushalt

Anschließend geht es in großer Runde weiter mit Beratungen über den
nächsten langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ein
zentraler Streitpunkt ist dabei, wie die ehrgeizigen Vorhaben der EU
- etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der
Verteidigungsfähigkeiten - finanziert werden können, während viele
Mitgliedstaaten nach aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter
Druck stehen.

Das Treffen in Zypern findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen
statt, Polizei und Militär sind in höchster Alarmbereitschaft,
Straßen sind gesperrt, der Einsatz von Drohnen ist inselweit
verboten. Nachdem im März eine iranische Drohne auf einem britischen
Stützpunkt in Zypern eingeschlagen war, befinden sich auf der Insel
und um sie herum zudem starke Einheiten aus Frankreich, Griechenland
und anderen EU-Staaten. Auf dem Flughafen von Paphos im Westen der
Insel sind seitdem etwa vier griechische F-16-Jets stationiert. Im
März waren mehrere EU-Ministertreffen wegen der Vorfälle abgesagt
worden.