Merz will Iran Lockangebot machen - EU berät Von Ansgar Haase, Katharina Redanz und Michael Fischer, dpa

24.04.2026 15:49

Nach der Abwahl von Viktor Orban hat die EU ein großes Problem
weniger. Doch wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs herrscht bei
einem Gipfel dennoch Krisenstimmung. Kann ein Lockangebot helfen?

Nikosia (dpa) - Unter dem Druck massiv gestiegener Energiepreise
wegen der Blockade der Straße von Hormus werden in der EU jetzt auch
mögliche Zugeständnisse an den Iran erwogen. Zu Beratungen bei einem
zweitägigen informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Kanzler Friedrich
Merz mit einem Vorstoß der Bundesregierung an. Er sieht vor,
bestehende Strafmaßnahmen gegen den Iran nach und nach zu lockern,
sollte mit dem Land eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der
Straße von Hormus erzielt werden können. «Wenn eine umfassende
Verständigung gelingen soll, dann sind wir auch bereit, die
Sanktionen schrittweise zu lockern», bekräftigte Merz nach dem
Gipfeltreffen.

Dass Gas- und Öltanker derzeit wegen iranischer Gewaltandrohungen
nicht ungehindert durch die Meerenge zwischen dem Iran und der
Arabischen Halbinsel fahren können, ist einer der zentralen Gründe
dafür, dass die Energiepreise weltweit explodiert sind. 

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte beim Gipfel in
Zypern, dass die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe in Europa
seit Beginn des Krieges um 24 Milliarden Euro gestiegen seien. «Das
entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag», sagte er. Der finnische
Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, er sei bereit, darüber zu
sprechen, wie man zu einer Waffenruhe beitragen könne.

Iran könnte auf neue Exporterlöse hoffen

Eine Lockerung von Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, vor
allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen
Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal
verschärft hatte. Dabei waren Schätzungen zufolge mehr als 17.000
Menschen getötet worden. Damals hatte der Iran allerdings die Straße
von Hormus noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst nach
dem Ausbruch des Iran-Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit
Angriffen gegen die Islamische Republik begonnen hatten. 

Um den Iran zu einer Wiederfreigabe der Straße von Hormus und zu
einem Abkommen über ein Kriegsende zu bewegen, hatte zuletzt auch
US-Präsident Donald Trump dem Iran für diesen Fall
Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Er will allerdings auch
erreichen, dass der Iran langfristig auf Nuklearaktivitäten
verzichtet, die zum Bau einer Atombombe genutzt werden können.

Handelsvolumen mit Iran war zuletzt sehr niedrig

Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will,
gehören diejenigen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und
Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind aber auch zahlreiche
andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der
Verkehrssektor von weitreichenden Sanktionen betroffen. Sie wurden
über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau
einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen noch
zahlreiche EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und
Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an
schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Sie wurden
zuletzt immer wieder verschärft.

Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb am
Freitag zunächst unklar. Merz räumte ein, derzeit sei man noch nicht
so weit, Sanktionen lockern zu können. Zuerst müssten verschiedene
Ziele erreicht werden: Eine schnelle, klare Verständigung für eine
freie Schifffahrt in der Straße von Hormus sowie ein definitives Ende
des iranischen Nuklearprogramms, so der Kanzler. «Und schließlich
drittens: Israel darf nicht länger bedroht werden. Iran muss
aufhören, Israel und seine Nachbarn zu bedrohen.» Er habe in Nikosia
auch noch einmal bekräftigt, dass man bereit sei, nach Kriegsende zur
Sicherung der Meerenge beizutragen, so Merz weiter.

Denkbar ist, dass der deutsche Vorstoß nun von den USA genutzt wird,
um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. Zum Abschluss des
informellen Gipfels trafen sich Merz und die anderen EU-Spitzen auch
noch mit den Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie
Jordaniens Kronprinz. Mit ihnen sollen Deeskalationsbemühungen eng
abgestimmt werden.

Von der Leyen präsentiert Handlungsoptionen 

Bereits am Donnerstag war es bei dem Gipfel auch um mögliche
Maßnahmen gegangen, um die Energiekosten für Europas Verbraucher und
Unternehmen zu senken. Die EU-Kommission hatte zuvor unter anderem
vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um
Flugausfälle zu vermeiden. Der belgische Premierminister Bart De
Wever sagte auf die Frage, ob die Kommission genug tue, um die
Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen: «Sie tut, was sie kann
- das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.»

Vor den Gesprächen zum Iran-Krieg hatten die EU-Spitzen am
Donnerstagabend rund eine Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland
beraten. Selenskyj begrüßte in Zypern die kurz zuvor in Brüssel
erfolgten Beschlüsse für ein neues, 90 Milliarden Euro schweres
EU-Unterstützungsdarlehen und ein neues Paket mit
Russland-Sanktionen.

Möglich geworden waren sie dadurch, dass der scheidende ungarische
Regierungschef Viktor Orban eine monatelange Blockade aufgegeben
hatte. Orban nimmt nicht am Gipfel in dem Inselstaat im östlichen
Mittelmeer teil. Er wird sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter
Magyar abgeben müssen. Dieser hatte mit seiner Tisza-Partei vor knapp
zwei Wochen klar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.

Diskussionen um neuen EU-Haushalt

Hauptthema des zweiten Gipfeltages war die Arbeit am langfristigen
Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ein zentraler Streitpunkt ist
dabei, wie die ehrgeizigen Vorhaben der EU - etwa die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten -
finanziert werden können, während viele Mitgliedstaaten nach
aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen.