Merz will Iran Lockangebot machen - EU-Spitzen skeptisch Von Ansgar Haase, Katharina Redanz und Michael Fischer, dpa

24.04.2026 17:42

Nach der Abwahl von Viktor Orban hat die EU ein großes Problem
weniger. Doch wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs herrscht bei
einem Gipfel dennoch Krisenstimmung. Kann ein Lockangebot helfen?

Nikosia (dpa) - Unter dem Druck massiv gestiegener Energiepreise
wegen der Blockade der Straße von Hormus werden in der EU jetzt auch
mögliche Zugeständnisse an den Iran erwogen. Zu Beratungen bei einem
zweitägigen informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Kanzler Friedrich
Merz mit einem Vorstoß der Bundesregierung an. Er sieht vor,
bestehende Strafmaßnahmen gegen den Iran nach und nach zu lockern,
sollte mit dem Land eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der
Straße von Hormus erzielt werden können.

«Wenn eine umfassende Verständigung gelingen soll, dann sind wir auch
bereit, die Sanktionen schrittweise zu lockern», bekräftigte Merz
nach dem Gipfeltreffen. Eine solche Übereinkunft müsste nach den
Worten des Kanzlers auch ein Ende des militärischen Atomprogramms und
ein Ende der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten
beinhalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident
António Costa zeigten sich allerdings skeptisch, ob ein solcher Deal
mit der iranischen Führung eine Option sein kann. Von der Leyen sagte
mit Blick auf die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen
Protesten im Januar, man sollte nicht vergessen, dass dabei 17.000
junge Menschen getötet worden seien. Costa erinnerte daran, dass der
Iran schon früher Absprachen zu seinem Atomprogramm nicht eingehalten
habe. «Wir können weder die Natur des Regimes noch die Gewalt des
Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ignorieren», sagte er.

Gleichzeitig zeigten beide allerdings auch keine andere Lösung auf,
wie freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder hergestellt
werden könnte. Dass Gas- und Öltanker derzeit wegen iranischer
Gewaltandrohungen nicht ungehindert durch die Meerenge zwischen dem
Iran und der Arabischen Halbinsel fahren können, ist einer der
zentralen Gründe dafür, dass die Energiepreise weltweit explodiert
sind. 

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte beim Gipfel, dass
die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe in Europa seit Beginn
des Krieges um 24 Milliarden Euro gestiegen seien. «Das entspricht
rund 500 Millionen Euro pro Tag», sagte er. Der finnische
Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, er sei bereit, darüber zu
sprechen, wie man zu einer Waffenruhe beitragen könne.

Iran könnte auf neue Exporterlöse hoffen

Eine Lockerung von Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, vor
allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen
Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal
verschärft hatte. Damals hatte der Iran allerdings die Straße von
Hormus noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst nach dem
Ausbruch des Iran-Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit
Angriffen gegen die Islamische Republik begonnen hatten. 

Um den Iran zu einer Wiederfreigabe der Straße von Hormus und zu
einem Abkommen über ein Kriegsende zu bewegen, hatte zuletzt auch
US-Präsident Donald Trump dem Iran für diesen Fall
Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Er will allerdings auch
erreichen, dass der Iran langfristig auf Nuklearaktivitäten
verzichtet, die zum Bau einer Atombombe genutzt werden können.

Handelsvolumen mit Iran war zuletzt sehr niedrig

Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will,
gehören diejenigen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und
Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind aber auch zahlreiche
andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der
Verkehrssektor von weitreichenden Sanktionen betroffen. Sie wurden
über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau
einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen noch
zahlreiche EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und
Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an
schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Sie wurden
zuletzt immer wieder verschärft.

Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb am
Freitag zunächst unklar. Merz räumte ein, derzeit sei man noch nicht
so weit, Sanktionen lockern zu können - gleichzeitig betonte er, bei
den Beratungen habe niemand seinen Vorstoß zurückgewiesen und der
Vorschlag für das Angebot von Sanktionslockerungen sei auch von
anderen Staats- und Regierungschefs gemacht worden. Auf die Frage,
wie sich ein möglicher Deal mit dem Iran anfühle, sagte Merz: «Also
für mich fühlt sich alles gut an, was diesen Konflikt beendet, und
zwar so schnell wie möglich.»

Der Kanzler deutete an, dass der deutsche Vorstoß nun von den USA
genutzt werden könnte, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu
bewegen. «Die Lockerung der Sanktionen kann ein Teil eines Prozesses
sein, an dem wir jetzt auf diese Weise jedenfalls beteiligt sind»,
sagte er.

Zum Abschluss des informellen Gipfels trafen sich Merz und die
anderen EU-Spitzen auch noch mit den Präsidenten von Ägypten, Libanon
und Syrien sowie Jordaniens Kronprinz. Mit ihnen sollen
Deeskalationsbemühungen eng abgestimmt werden.

Von der Leyen präsentiert Handlungsoptionen 

Bereits am Donnerstag war es bei dem Gipfel auch um mögliche
Maßnahmen gegangen, um die Energiekosten für Europas Verbraucher und
Unternehmen zu senken. Die EU-Kommission hatte zuvor unter anderem
vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um
Flugausfälle zu vermeiden. Der belgische Premierminister Bart De
Wever sagte auf die Frage, ob die Kommission genug tue, um die
Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen: «Sie tut, was sie kann
- das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.»

Vor den Gesprächen zum Iran-Krieg hatten die EU-Spitzen am
Donnerstagabend rund eine Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland
beraten. Selenskyj begrüßte in Zypern die kurz zuvor in Brüssel
erfolgten Beschlüsse für ein neues, 90 Milliarden Euro schweres
EU-Unterstützungsdarlehen und ein neues Paket mit
Russland-Sanktionen.

Möglich geworden waren sie dadurch, dass der scheidende ungarische
Regierungschef Viktor Orban eine monatelange Blockade aufgegeben
hatte. Orban nimmt nicht am Gipfel in dem Inselstaat im östlichen
Mittelmeer teil. Er wird sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter
Magyar abgeben müssen. Dieser hatte mit seiner Tisza-Partei vor knapp
zwei Wochen klar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.

Diskussionen um neuen EU-Haushalt

Thema des zweiten Gipfeltages war auch die Arbeit am langfristigen
Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ein zentraler Streitpunkt ist
dabei, wie die ehrgeizigen Vorhaben der EU - etwa die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten -
finanziert werden können, während viele Mitgliedstaaten nach
aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen. Die
EU-Kommission schlägt vor, den Gemeinschaftsetat ab 2028 um 700
Milliarden Euro auf insgesamt zwei Billionen Euro aufzustocken.

Merz sagte, in Zeiten, in denen sich fast alle Mitgliedstaaten zu
Hause stark bemühten, Geld zu sparen, passe so ein massiver Aufwuchs
«nicht in die Landschaft». Aus Sicht der Bundesrepublik sei eine
weitere Verschuldung der EU nicht vorstellbar. «Das werden schwierige
Verhandlungen», sagte der Kanzler. Der EU-Haushalt speist sich
größtenteils aus Beiträgen aus den Mitgliedstaaten, als größte
Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft zahlt Deutschland bislang
unter dem Strich mit Abstand am meisten ein.