EU-Staaten lassen Plan zu Beistandsklausel erstellen

24.04.2026 19:12

US-Präsident Donald Trump erschüttert das Vertrauen in die Nato. Die
EU will nun ihre eigene militärische Beistandsklausel stärken.

Nikosia (dpa) - Zur Stärkung der militärischen Beistandsklausel der
EU haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei
einem Gipfeltreffen in Zypern einen Handlungsplan in Auftrag gegeben.
«Wir haben uns gestern Abend darauf geeinigt, dass die Kommission
eine Blaupause ausarbeiten wird, wie wir reagieren, falls ein
Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst», sagte der Gastgeber und
zyprische Präsident Nikos Christodoulidis. Es gebe eine Reihe von
Fragen, auf die man Antworten brauche.

In dem Absatz heißt es konkret: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs
auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen
Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und
Unterstützung (...).»

Weiter sagte Christodoulidis: «Nehmen wir an, Frankreich löst Artikel
42.7 aus: Welche Länder werden als erste auf die Anfrage der
französischen Regierung reagieren? Was sind die Bedürfnisse der
Regierung oder des Landes, das Artikel 42.7 auslöst? All diese Punkte
werden in einer Blaupause festgehalten», erklärte er. Ziel sei ein
Plan, den man umsetzen könne, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7
auslöse.

Kanzler Merz unterstützt Projekt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der
Abschlusspressekonferenz des Gipfels, der EU-Vertrag sei sehr klar in
Bezug darauf, dass andere Mitgliedstaaten verpflichtet seien,
denjenigen zu unterstützen, der Hilfe benötige. Er sei jedoch nicht
klar darin, was wann geschehe und wer was tue. Genau daran arbeite
man nun. Denkbar ist nach ihren Worten ein Mechanismus zu entwickeln,
wie man ihn schon seit vielen Jahren beim
EU-Katastrophenschutzverfahren hat.

Über eine stärkere Beschäftigung mit der EU-Beistandsklausel wird in

der EU bereits seit Monaten diskutiert. Dafür geworben hatte unter
anderem auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei der
Sicherheitskonferenz im Februar in München. Hintergrund sind
Bemühungen, sich unabhängiger von den USA zu machen und vor allem der
Anfang des Jahres von US-Präsident Donald Trump angezettelte Konflikt
um Grönland.

Die EU stellte dabei im Januar klar, dass Deutschland und die anderen
EU-Staaten im Fall eines gewaltsamen Konflikts auf Antrag Dänemarks
hin Beistand leisten müssten. Für Zypern ist die Klausel zudem
wichtig, weil der Inselstaat im östlichen Mittelmeer nicht
Nato-Mitglied ist und zuletzt während des Iran-Kriegs mit
Drohnenattacken zu tun hatte.

Wortwahl ist schärfer als Artikel 5

Artikel 42.7 ist noch schärfer formuliert als Artikel 5 des
Nato-Vertrags. Nach diesem liegt es im Ermessensspielraum der
Bündnisstaaten, wie sie im Fall eines Angriffs den Alliierten zu
Hilfe kommen. Den Nato-Bündnisfall könnte Dänemark zudem ohnehin
nicht ausrufen, weil dazu auch die USA zustimmen müssten.

Die EU-Beistandsklausel wurde bislang erst einmal nach den
Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 aktiviert. Deutschland
beteiligte sich danach deutlich aktiver am Kampf gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. So
wurden unter anderem Tornado-Jets für Aufklärungsflüge
bereitgestellt.