Geplantes EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmaßnahmen

27.04.2026 12:55

Brüssel will die europäische Industrie mit einem neuen Gesetz
stärken. China fürchtet, benachteiligt zu werden, und fordert
Änderungen.

Peking/Brüssel (dpa) - China hat die Pläne der EU zur Stärkung der
Industrie durch ein neues Gesetz scharf kritisiert und mit
Gegenmaßnahmen gedroht. Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende
Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in
den vier strategischen Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos,
Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen, teilte das
Handelsministerium in Peking mit. 

Die Behörde hat ihre Bedenken über das geplante Industriegesetz
(Industrial Accelerator Act, IAA) sowie Empfehlungen dazu nach
eigenen Angaben am 24. April der EU übermittelt. Sollte die EU Chinas
Vorschläge nicht berücksichtigen, die Verabschiedung des Gesetzes
vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen
beeinträchtigen, sehe sich Peking gezwungen, Gegenmaßnahmen zu
ergreifen, hieß es.

Die EU-Kommission wies die Kritik an den Plänen zurück. Die
Kommission tue alles dafür, dass die Gesetzgebung der EU vollständig
im Einklang mit ihren internen sowie internationalen Verpflichtungen
stehe, sagte ein Sprecher und nannte dabei explizit auch die Regeln
der Welthandelsorganisation (WTO). Man tausche sich mit
internationalen Partnern aus, soweit dies bei solchen Maßnahmen
möglich sei und sei bereit, sich ihre Argumente anzuhören.

Was die EU mit dem Gesetz vorhat 

Eine Sprecherin ergänzte, ein Ziel des Vorhabens sei es, die
Abhängigkeiten der EU von Drittstaaten zu verringern und die Nutzung
von in der EU hergestellten Produkten zu fördern. Damit solle die
Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert und die wirtschaftliche
Sicherheit erhöht werden. Konkret sehen die Pläne unter anderem vor,
«Made in Europe» in strategischen Industriebranchen zur Bedingung für

öffentliche Aufträgen zu machen. 

China als großer Konkurrent der EU-Industrie wäre bei
Auslandsinvestitionen betroffen. Denn hohe ausländische
Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden. Das soll Firmen
in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und
kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus Drittstaaten schützen. 

Was China fordert

Chinas Handelsministerium verwies auf drei Probleme des IAA. Das
Gesetz verstoße gegen einige Abkommen, hieß es zum einen. Zum anderen
würden chinesische Investoren diskriminiert, was sich schwerwiegend
auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa
auswirken würde. Drittens werde das Gesetz den grünen
Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb
beeinträchtigen, hieß es. 

Peking empfahl, etwaige Anforderungen für Auslandsinvestoren, lokale
Anteile an der Wertschöpfung oder die Übertragung von geistigem
Eigentum aus dem Entwurf zu streichen.