Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht

27.04.2026 13:14

Der Kanzler stellt dem Iran eine Lockerung der Sanktionen in
Aussicht, wenn Teheran eine Reihe von Bedingungen erfüllt. In der EU
stößt er damit auf Skepsis.

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
eine Lockerung von Sanktionen gegen den Iran abgelehnt, solange sich
an den Repressionen der iranischen Führung gegen die eigene
Bevölkerung nichts ändert. «Eine Aufhebung von Sanktionen wäre
verfrüht, denn es gibt einen Grund, warum diese Sanktionen gegen den
Iran verhängt wurden. Und dieser Grund ist das Verhalten des Regimes
gegenüber der eigenen Bevölkerung», sagte von der Leyen zum Auftakt
der Klausurtagung der Unionsfraktion in Berlin, zu der sie als Gast
angereist ist.

Die frühere CDU-Verteidigungsministerin verwies darauf, dass alleine
in diesem Jahr schon 17.000 junge Menschen von der iranischen Führung
getötet worden seien. «Es ist die Unterdrückung der Menschenrechte
und insbesondere der Frauenrechte im Iran sowie viele andere Themen,
die zu den Sanktionen geführt haben.» Da müsse es zunächst «eine

grundlegende Veränderung» geben, bevor die Sanktionen gelockert
werden könnten. 

Merz hat Iran Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dem Iran in der vergangenen
Woche die Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es zu
einer «umfassenden Verständigung» über ein Ende von Aggressionen
gegen Israel und seine Nachbarstaaten, die Öffnung der Straße von
Hormus und ein Ende des iranischen Atomprogramms kommen. Ein Ende der
Repressionen gegen die iranische Bevölkerung hatte er dabei nicht
genannt.

Die EU hatte ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen
Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal
verschärft. Damals hatte der Iran die Straße von Hormus noch nicht
blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst nach dem Ausbruch des
Iran-Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen gegen
die Islamische Republik begonnen hatten.