EU-Haushalt: Parlament geht auf Konfrontationskurs zu Berlin
28.04.2026 13:14
Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen
Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das
reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen
kommen.
Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament geht in den Verhandlungen
über den nächsten langfristigen EU-Haushalt auf Konfrontationskurs zu
Nettozahlerstaaten wie Deutschland. Die Abgeordneten sprachen sich in
Straßburg mehrheitlich für einen Gemeinschaftshaushalt aus, der noch
einmal zehn Prozent mehr Geld umfassen würde als von der
EU-Kommission vorgeschlagen.
Bereits den Entwurf der Kommission hatten die Bundesregierung und
Länder wie die Niederlande als inakzeptabel zurückgewiesen. Ein
Diplomat aus einem Nettozahlerland kritisierte: «Statt sich den
finanzpolitischen Realitäten zu stellen, greift das Europäische
Parlament zu einer Art finanzpolitischem Wunschdenken.»
Nettozahlerstaaten sind Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt
einzahlen, als sie daraus zurückbekommen.
Als neue Einnahmequelle sprechen sich die Abgeordneten unter anderem
für eine Abgabe auf digitale Dienstleistung von Konzernen wie Google
und Amazon aus. Nach Willen der Abgeordneten sollen zudem mehr Mittel
aus dem Mehrjahreshaushalt ab 2028 der Landwirtschaft sowie der
Förderung strukturschwacher Regionen in der Staatengemeinschaft fest
zugesagt werden. Auch will das Parlament Rückzahlungen von Schulden
in Milliardenhöhe, die für den Corona-Aufbaufonds aufgenommen wurden,
nicht primär aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzahlen, sondern
außerhalb - anders als die Kommission.
Parlamentarier wollen mehr Geld für Landwirtschaft
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in
Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das
Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission
schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen
Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen -
etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder
das Austauschprogramm Erasmus.
Das Parlament will fast 100 Milliarden Euro mehr für Europas
Landwirte und in die strukturschwachen Regionen investieren sowie
Geld fester zusagen, als von der Kommission unter der Leitung von
Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Sie will die Mittel aus den
sogenannten Nationalen Plänen flexibler einsetzen. Mehr Geld soll
nach Willen der Abgeordneten zudem unter anderem in Europas
Wettbewerbsfähigkeit, den grünen Wandel und die Digitalisierung sowie
die Verteidigung gesteckt werden.
Deutschland trägt größten Batzen bei
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des
Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Daneben tragen
sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach
Brüssel fließen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäisc
hen
Ausland. Neben der Abgabe für große Digitalkonzerne sprechen sich die
Abgeordneten auch unter anderem für eine Abgabe für
Online-Glücksspiele sowie eine Abgabe auf Kapitalerträge aus
Kryptowerten aus.
Deutschland, das als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand
größten Teil zum Budget beiträgt, erteilte dem Vorschlag der
EU-Kommission bereits eine klare Absage. In Zeiten, in denen sich
fast alle Mitgliedstaaten zu Hause stark bemühten, Geld zu sparen,
passten solche Summen nicht, bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) erst vergangene Woche.
Von einem Diplomaten aus einem Nettozahlerland hieß es nun: «Solange
die nationale Verschuldung weiter steigt und die nationalen Haushalte
angespannt und unter Druck bleiben, haben Forderungen nach einer
Aufstockung des nächsten EU-Haushalts keine Glaubwürdigkeit.» Auch
die Einführung neuer Eigenmittel würde daran nichts ändern.
Lange Verhandlungen erwartet
Die Verhandlungen zum Haushalt unter den EU-Staaten als auch mit dem
EU-Parlament dürften lang und hart werden, als Ziel ist derzeit ein
Abschluss bis Jahresende ausgegeben. Mit der heutigen Abstimmung
steht die Verhandlungsposition des Parlaments fest.