EU-Parlament will Geld von rechten Abgeordneten zurück

29.04.2026 15:45

Rechtsnationale Europaabgeordnete sollen in der vergangenen
Legislaturperiode EU-Gelder veruntreut haben. Die Europäische
Staatsanwaltschaft ermittelt - viele wollen aber schnellere
Konsequenzen.

Straßburg (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern
durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen
Europaparlaments-Fraktion ID fordert eine Mehrheit der anderen
Abgeordneten schnellere Konsequenzen. Ein im Plenum beschlossener
Antrag sieht vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige
Ausgaben, wenn möglich, sofort zurückfordern soll. 

Zudem soll die mögliche Haftung der verantwortlichen Abgeordneten
wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Genehmigung unrechtmäßig
er
Ausgaben ermittelt werden. Bisher hatte die Verwaltung des Parlaments
abwarten wollen, wie laufende Ermittlungen der Europäischen
Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen.

Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass
Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode
mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet
haben. Laut ihrem Bericht sind die Gelder unter anderem an Firmen im
Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner
unterstützen, geflossen.

Zu der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion gehörte auch die deutsche
AfD. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament hat sich
die AfD mit anderen Rechtsparteien in der Fraktion ESN
zusammengeschlossen. Die weiteren ID-Mitglieder wie das französische
Rassemblement National, die österreichische FPÖ oder die italienische
Lega haben sich in der neuen Legislaturperiode in der PfE-Fraktion
zusammengefunden.