Orban-Nachfolger unter Zeitdruck: Magyar verhandelt mit EU

29.04.2026 18:19

Ungarn droht der Verlust eines Milliardenbetrags aus einem EU-Topf.
Der designierte neue Regierungschef reist deswegen schon vor seinem
Amtsantritt nach Brüssel. Dort warten zwei EU-Spitzen.

Brüssel (dpa) - Der künftige ungarische Regierungschef Peter Magyar
hat in Brüssel Gespräche über notwendige Reformen geführt, damit di
e
EU eingefrorene Gelder für sein Land wieder freigeben kann. Der
designierte Nachfolger des bei der Parlamentswahl am 12. April
abgewählten Rechtspopulisten Viktor Orban traf sich am Nachmittag mit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Die deutsche Spitzenpolitikerin teilte im Anschluss mit, sie habe
einen sehr guten Austausch mit Magyar gehabt. Die Europäische
Kommission werde dessen Arbeit unterstützen, um die Probleme Ungarns
im Bereich der Korruption und Rechtsstaatlichkeit anzugehen.

Wegen der Missachtung europäischer Grundwerte und wegen Defiziten bei
der Rechtsstaatlichkeit sind derzeit für Ungarn vorgesehene EU-Mittel
im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro eingefroren. Sie sollen nur
freigegeben werden, wenn es einen klaren Reformplan gibt. Konkret
müssen etwa Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei de
r
Korruptionsbekämpfung beseitigt und die Unabhängigkeit der Justiz
gestärkt werden.

Dass Magyar die Gespräche mit EU-Vertretern bereits vor seiner für
den 9. Mai geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten führt, hat unter
anderem mit dem drohenden Verfall von EU-Mitteln zu tun. Um diesen zu
verhindern, muss er möglichst schnell ein für die EU akzeptables
Reformkonzept vorlegen.

Ungarn will Fahrplan für Reformvorhaben vereinbaren

Zu seiner Reise nach Brüssel sagte Magyar, ihm gehe es vor allem um
die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise
geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds. Für diese läuft am 31. August eine
Frist ab. Im Anschluss an das Treffen mit von der Leyen teilte Magyar
auf seiner Facebook-Seite mit, dass er nach dem 25. Mai als frisch
gekürter Ministerpräsident nach Brüssel kommen werde, um mit der
EU-Kommission einen Fahrplan für die nötigen Reformvorhaben zu
vereinbaren. Am Abend wollte er sich auch noch mit EU-Ratspräsident
António Costa treffen.