Söder: EU-Parlament muss US-Abkommen schnell ratifizieren

04.05.2026 16:20

Die neuste Forderung aus Washington sorgt in Deutschland für tiefe
Sorgenfalten. Ist das Handelsabkommen schon obsolet bevor es
überhaupt gilt? CSU-Chef Söder sieht nun Brüssel in der Pflicht.

Erding (dpa) - CSU-Chef Markus Söder fordert vom EU-Parlament mehr
Tempo bei der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA. Es sei
jetzt sehr «wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die
Zollpolitik zuständig», sagte der bayerische Ministerpräsident am
Rande eines Termins in Erding bei München. «Das heißt vor allen
Dingen, dass das Europäische Parlament endlich das ratifiziert, was
die Kommission eigentlich schon im letzten Jahr ausgehandelt hat. Das
ist doch die Realität.» 

Darüber hinaus gelte es zu klären, ob die neuen Zollandrohungen aus
den USA eine Reaktion auf die europäische Nichtumsetzung seien oder
«ob es darüber hinaus geht», betonte Söder, der am Dienstag mit
seinem Kabinett nach Brüssel reisen wird. Dort soll es bei den
geplanten Gesprächen auch um die US-Zollpolitik gehen.

EU-Handelsabkommen mit den USA erst wenige Monate alt

Im August 2025 hatten sich US-Präsident Donald Trump und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem
Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten
EU-Warenimporte in die USA geeinigt. 

Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten.
Trump kündigte aber am Freitag an, er wolle Zölle auf Autos und
Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender
Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das damit, dass sich
die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.

Söder: «Letztlich ist das alles unglaublich anstrengend»

«Letztlich ist das alles unglaublich anstrengend, wenig hilfreich und
wenig zielführend», sagte Söder. «Darum auch mein Appell, dass wir

versuchen, mit den Amerikanern im Dialog zu bleiben, so schwer, dass
einem manchmal auch fällt und so sehr es einen auch mal nerven kann.»

Da die bayerische Wirtschaft sehr exportorientiert ist und mit den
USA einen sehr engen Handelskontakt pflegt, dürften die höheren Zölle

hierzulande besonders schwer wiegen.