Zollstreit und Verbrenner-Frust - Söders Kabinett in Brüssel

05.05.2026 04:00

Söder reist mit seinem gesamten Kabinett nach Brüssel. Bevor am
Nachmittag beim traditionellen Maibaum-Aufstellen gute Laune angesagt
ist, dominieren viele unangenehme Themen die Gespräche.

München/Brüssel (dpa/lby) - Inmitten des neuen Zollstreits zwischen
US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union zieht es das
bayerische Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach
Brüssel. Geplant sind Treffen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion
im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber und mit der Präsidentin
des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Am Abend folgt dann
einmal mehr das traditionelle Maibaum-Aufstellen im Innenhof der
Bayerischen Vertretung in Brüssel.

Thematisch gibt es viel zu besprechen bei der Reise. Ganz oben steht
neben den Zollstreitigkeiten auch das leidige Thema Verbrennerverbot.
Söder und seine Staatsregierung gehören seit Monaten zu den
lautstärksten Kritikern der Pläne der EU. Im Juni wird der EU-Rat
final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird über das Thema auch
im EU-Parlament nochmals abgestimmt. 

Söder warnt vor Eigentor für Deutschland

Söder hatten den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus als
großes Eigentor für Deutschland bezeichnet. Er fürchtet dadurch
massive Nachteile für die deutschen Autobauer und in der Folge
Schaden für die gesamte Wirtschaft. 

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im April nach langem
Streit endlich auf eine gemeinsame Position in der Frage geeinigt.
Demnach wird Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Abstimmung im Rat
dagegenstimmen können und muss sich nicht enthalten. Deutschland
fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren
Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im
Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge
angerechnet werden können. 

Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit
Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD
weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors («Utility
Factors») ab 2027 soll nach dem Willen von SPD und Union ausgesetzt
werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen
der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.

Forderung an EU-Parlament im Gepäck

Im Zollstreit fordert Söder vom EU-Parlament zudem mehr Tempo bei der
Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA. Es sei jetzt sehr
«wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik
zuständig», sagte er. «Das heißt vor allen Dingen, dass das
Europäische Parlament endlich das ratifiziert, was die Kommission
eigentlich schon im letzten Jahr ausgehandelt hat. Das ist doch die
Realität.»

Im August 2025 hatten sich US-Präsident Donald Trump und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem
Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten
EU-Warenimporte in die USA geeinigt. 

Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten.
Trump kündigte aber am Freitag an, er wolle Zölle auf Autos und
Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender
Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das damit, dass sich
die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.