EU-Haushaltspläne bedrohen Sachsens Milliarden-Förderung

05.05.2026 05:00

Sachsens EU-Förderung steht auf dem Prüfstand: Politiker warnen vor
drastischen Kürzungen und fordern weiterhin Mitsprache bei der
Verteilung der Mittel.

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke
hat vor weitreichenden Folgen einer Zentralisierung von
Zuständigkeiten in der EU gewarnt. Mit dem von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen 2025 vorgelegten Vorschlag drohten dem Freistaat
in der neuen Förderperiode ab 2028 enorme Einbußen, stellte Ecke
jetzt in Dresden klar. Im aktuellen Förderzeitraum erhalte Sachsen
aus EU-Fördertöpfen rund 3,8 Milliarden Euro. Künftig könnten je na
ch
Berechnungsgrundlage die Hälfte bis zu drei Viertel der europäischen
Mittel verloren gehen. 

«Wir sind da wirklich an einem Wendepunkt», sagte Ecke. Man habe
immer mehr Aufgaben bei der Europäischen Union angesammelt und den
Mitgliedsstaaten zugewiesen. Aber gleichzeitig seien die Mittel nicht
gewachsen. «Und jetzt haben wir eine Situation, dass ausgerechnet bei
den Programmen gekürzt werden soll, die Regionen wie hier in Sachsen
stark gemacht haben.» Der Vorschlag von der Leyens bedeute «weniger
Planungssicherheit, weniger Einfluss der Region und deutlich weniger
Mittel».

Auch in der CDU sieht man die EU-Pläne kritisch

Eine ähnliche Kritik hatte unlängst auch der sächsische EU-Politiker

Oliver Schenk (CDU) vorgetragen. Es dürfe nicht sein, dass die
Kommission künftig nur noch mit den Regierungen der Länder
verhandelte und die Regionen außen vor bleiben, sagte er. Europa
werde nicht stärker, wenn man die Regionen schwäche. «Wenn man
Strukturpolitik zentralisiert, dann verkennt man, wo Europas Stärke
und Kraft eigentlich entsteht. Und das ist nämlich vor Ort, weil man
vor Ort am besten weiß, welche Dinge notwendig sind.»

Änderung der EU-Agrarpolitik gefährdet ostdeutsche Agrarbetriebe

«Was wir brauchen in Sachsen sind verlässliche Programme mit klaren
Budgets und verlässlicher Mitsprache, regionaler Mitsprache, so wie
es bisher war. Keine zentral gesteuerten Töpfe aus Berlin mit einer
unklaren Verteilung», sagte Ecke. Auch einer Änderung bei der
europäischen Agrarpolitik erteilte er eine Absage. Hintergrund sind
Pläne der EU, die Gelder für größere Agrarbetriebe - wie in
Ostdeutschland üblich - zu deckeln und vor allem kleine bäuerliche
Strukturen zu unterstützen. Nach den Worten von Ecke wäre das der
«Supergau» für die hiesige Landwirtschaft. 

Laut Statistik bewirtschaftet ein sächsischer Agrarbetrieb im Schnitt
eine Fläche von rund 138 Hektar und ist damit gut doppelt so groß wie
der durchschnittliche deutsche Betrieb.