Trotz Betrugsverdacht: Ausschuss will CSU-Frau schützen

06.05.2026 03:01

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die
CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines
Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.

Brüssel (dpa) - Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat
sich trotz eines Betrugsverdachts gegen die Europaabgeordnete
Angelika Niebler dagegen ausgesprochen, der stellvertretenden
CSU-Vorsitzenden die parlamentarische Immunität zu entziehen. Eine
Mehrheit der Mitglieder stimmte am Dienstag in einer unter Ausschluss
der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzung gegen die Annahme eines
entsprechenden Antrags der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA),
wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum. Sollte dort die
Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses
folgen, könnten vorerst keine weiteren Ermittlungen zu dem Fall
geführt werden. Niebler selbst nennt die Vorwürfe unzutreffend. Die
Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen
Parlaments und auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort.