Wadephul legt Sechs-Punkte-Plan für EU-Reformen vor

06.05.2026 15:50

Immer wieder blockieren einzelne Länder wichtige Entscheidungen über
Monate. Außenminister Wadephul versucht nun, Schwung in die Debatte
über Reformen zu bringen.

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf
schnelle und weitreichende Reformen der Europäischen Union, um sie
gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu
machen. In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
schlug er eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von
Ländern in Fragen vor, in denen ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten
nicht erreichbar ist. Außerdem forderte er, das
Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte
Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden einzelner Länder zu
verhindern.

«Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in
eine existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod»,
sagte er. Als Beispiel nannte er die monatelange Blockade eines
Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine durch Ungarn.

Zu den insgesamt sechs Reformvorschlägen Wadephuls zählt auch, die
Erweiterung der EU durch einen schrittweisen Beitritt zu
beschleunigen. Dafür hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
schon im April auf dem informellen EU-Gipfel auf Zypern geworben.

Mit seien Vorschlägen wolle er versuchen, die Europäische Union
«sturmfest und handlungsfähiger» zu machen, sagte Wadephul. «Ich se
he
die gesamte Situation als dringlich an.» Er wertete das Gelingen von
EU-Reformen als Existenzfrage für die Union. «Wir müssen schneller
werden. Diese Welt bewegt sich schneller. Sie erfordert Antworten»,
sagte er. «Wenn wir das als Europäische Union nicht leisten werden,
werden das andere tun. Und dann werden sich auch andere Formationen
bilden.»