Wadephul will EU mit Reformvorschlägen «sturmfest» machen

06.05.2026 16:47

Immer wieder blockieren einzelne Länder wichtige Entscheidungen über
Monate. Außenminister Wadephul versucht nun, Schwung in die Debatte
über Reformen zu bringen.

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul dringt auf schnelle und
weitreichende Reformen der Europäischen Union, um sie gerade in der
Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu machen. In einer
Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin schlug der
CDU-Politiker eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe
von Ländern in Fragen vor, in denen ein Konsens aller 27
Mitgliedstaaten nicht erreichbar ist. Außerdem forderte er, das
Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte
Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden einzelner Länder zu
verhindern.

«Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in
eine existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod»,
sagte Wadephul. Als Beispiel nannte er die monatelange Blockade eines
Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine durch Ungarn.

Sechs-Punkte-Plan

Zu den insgesamt sechs Reformvorschlägen Wadephuls zählt auch, die
Erweiterung der EU durch einen schrittweisen Beitritt zu
beschleunigen. Dafür hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
schon im April auf dem informellen EU-Gipfel auf Zypern geworben.
Sechs Länder des westlichen Balkans warten seit vielen Jahren auf
einen Beitritt. Die Ukraine und Moldau wollen auch in die EU. Und
Wadephul wünscht sich auch einen Beitritt Islands und Norwegens.

Hinzu kommen drei weitere Vorschläge:

* Die außenpolitischen Zuständigkeiten in der EU sollen klarer
zugeschnitten werden. Derzeit kümmern sich die Außenbeauftragte, die
Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident sowie einzelne
Kommissare darum.
* Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sollen mit der
Streichung von EU-Mitteln bestraft werden.
* Das EU-Parlament und die Kommission sollen verkleinert werden.
Die Zahl der Kommissarinnen und Kommissare solle die Zahl von zwei
Dritteln der Mitgliedstaaten nicht mehr überschreiten.

«Ich sehe die gesamte Situation als dringlich an»

Mit seinen Vorschlägen wolle er versuchen, die Europäische Union
«sturmfest und handlungsfähiger» zu machen, sagte Wadephul. «Ich se
he
die gesamte Situation als dringlich an.» Er wertete das Gelingen von
EU-Reformen als Existenzfrage für die Union. «Wir müssen schneller
werden. Diese Welt bewegt sich schneller. Sie erfordert Antworten»,
sagte er. «Wenn wir das als Europäische Union nicht leisten werden,
werden das andere tun. Und dann werden sich auch andere Formationen
bilden.»