Orban geht, Magyar kommt - Ungarn startet in die Systemwende Von Gregor Mayer, dpa

09.05.2026 15:55

Die April-Wahl hat die politische Landschaft im Donauland grundlegend
umgepflügt. Was wird Shooting-Star Peter Magyar mit seiner Übermacht
anfangen? Und was wird aus dem Langzeit-Premier Viktor Orban?

Budapest (dpa) - Mit der Wahl des politischen Senkrechtstarters Peter
Magyar zum Ministerpräsidenten ist in Ungarn die 16-jährige Ära des
Rechtspopulisten Viktor Orban zu Ende gegangen. Das im April gewählte
Parlament hob mit überwältigender Mehrheit den Chef der bürgerlichen

Tisza-Partei ins höchste Regierungsamt. Anschließend legte der
45-jährige Magyar den Amtseid ab und übernahm damit die
Regierungsgeschäfte. Nicht weniger als eine Systemwende zeichnet sich
in dem ostmitteleuropäischen EU-Land ab. 

Für Magyar stimmten 140 von 199 Abgeordneten, 54 waren gegen ihn,
einer - Magyar selbst - enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete
nahmen nicht an der Abstimmung teil. Bei der Parlamentswahl am 12.
April sicherte sich Tisza 141 Mandate - und hat damit eine
verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz-Partei hat
bloß noch 52 Abgeordnete. Nur eine einzige weitere Formation
vermochte die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen: die rechtsextreme
Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) errang 6 Mandate. 

Seine Rede nach der Vereidigung begann Magyar mit den Worten: «In
einem feierlichen Augenblick stehe ich ergriffen hier.» Die ihm
übertragene Lenkung des Landes gehe mit enormer Verantwortung einher.
Mit scharfen Worten griff er die Vorgängerregierung an. «Wir haben
ein Ungarn geerbt, das eines der korruptesten Länder der EU ist.»
Zugleich versprach er, die von der Politik verursachte Spaltung der
Gesellschaft zu überwinden. «Sind wir in der Lage, Ungarn wieder als
eine gemeinsame Geschichte zu begreifen? Ich glaube es!»

Zuvor hatte sich das neue Parlament in Budapest konstituiert. Zu
ihrer Präsidentin wählte die Volksvertretung die Tisza-Politikerin
und Hotelierin Agnes Forsthoffer (46). Als erste Amtshandlung
verfügte sie, dass die Europafahne wieder an der Fassade des
Parlamentsgebäudes angebracht wird. Orban hatte sie von dort vor
zwölf Jahren abnehmen lassen. 

Champion der «illiberalen Demokratie»

Orban hatte in den Jahren seit 2010 ein hybrides Herrschaftssystem
mit autokratischen Elementen geschaffen. Mit einer neuen Verfassung,
mit Gesetzen und mit der parteiischen Besetzung von Institutionen wie
dem Verfassungsgericht hat er den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und
die Demokratie ausgehöhlt. Die Europäische Union (EU) fror deshalb
viele Euro-Milliarden an Förderungen ein. 

Orbans prorussische und Ukraine-feindliche Haltung machte das Land
zum Außenseiter in der Europäischen Union (EU). Mit seinen Vetos
brachte der streitbare Ungar das europäische Bündnis manchmal an den
Rand der Handlungsunfähigkeit. Die von Orban ausgerufene «illiberale
Demokratie» inspirierte Rechtspopulisten weltweit - von der deutschen
AfD bis zur MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump.

Rücktrittsaufforderung an Präsident Sulyok 

Seit der April-Wahl hat Magyar die von Orban installierten
Verantwortlichen in entscheidenden Institutionen dazu aufgefordert,
von sich aus zurückzutreten. Dafür setzte er eine Frist bis zum 31.
Mai. Unter «Orbans Marionetten», wie er sie nennt, sind
Staatspräsident Tamas Sulyok sowie die Präsidenten des
Verfassungsgerichts, Peter Polt, und des Obersten Gerichtshofs,
Andras Varga, sowie der Oberste Staatsanwalt, Gabor Balint Nagy.
Magyar könnte sie am Ende mit der parlamentarischen
Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei mehr oder weniger brachial aus
ihren Ämtern entfernen. 

In seiner Regierungsrede griff Magyar den auf der Besuchergalerie
sitzende Sulyok - er hatte zuvor die konstituierende Sitzung des
Parlaments eröffnet - scharf an. Das seit zwei Jahren amtierende
Staatsoberhaupt habe die ganze Zeit über kein Wort über Orbans
Machtmissbrauch und die Drangsalierung von Kritikern verloren.
«Treten Sie zurück, solange Sie das in Würde tun können!», rief e
r
ihm zu. 

«Heimholung» der eingefrorenen EU-Gelder

In seinem Wahlkampf versprach Magyar Steuersenkungen für die
Wenigverdiener, aber auch die Beibehaltung der Orbanschen sozialen
Wohltaten, darunter die lebenslange Einkommensteuerfreiheit für
Mütter mit mehr als zwei Kindern oder die stufenweise Einführung der
14. Monatsrente. Um das finanzieren zu können, muss er die rund 18
Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördergeldern möglichst zügig
loseisen. 

Rund 10 Milliarden davon müssen sogar bis zum August freigegeben
werden, wenn sie nicht verfallen sollen. Magyar und seine künftige
Außenministerin Anita Orban sind deshalb bereits vor dem
Regierungswechsel in intensive Verhandlungen mit der Brüsseler
Kommission getreten.

Unmittelbar nach dem Amtsantritt Magyars sagte EU-Ratspräsident
António Costa in Brüssel: «Ich wünsche Peter Magyar und Ungarn alle
s
Gute.» Es beginne nun ein neues Kapitel in der ungarischen Geschichte
und die EU stehe bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.

Orbans schwindender Einfluss

Die Niederlage des Langzeit-Premiers ist für diesen deshalb
schmerzlich, weil seine Fidesz-Partei die Zweidrittelmehrheit des
Herausforderers nicht zu verhindern vermochte. Ohne Sperrminorität
kann Orban das Regierungshandeln von Magyar nicht sabotieren. Von
dieser Einsicht geleitet, gab er wenige Tage nach der Wahl den
Verzicht auf sein Parlamentsmandat bekannt, das er als
Spitzenkandidat seiner Partei errang. 

Erosionserscheinungen in seinem Lager treten rapide zutage. Ein
regierungsnaher Oligarch beteuerte jüngst in einem Medien-Interview
unter Tränen, dass er seine Firmen im Wert von rund 30 Millionen Euro
«an den Staat abgetreten» habe. Polizei und Staatsanwaltschaften
begannen bereits mit Ermittlungen und Kontensperrungen gegen Personen
und Unternehmen aus dem Geflecht der abtretenden Macht. 

In einem durchgesickerten Brief an Parteiaktivisten schrieb Orban:
«Aus der Opposition heraus wird Fidesz nicht in der Lage sein, die
gesamte ungarische Rechte zu erneuern.» Vielmehr falle diese Aufgabe
nun «kleineren und größeren Clubs und Kreisen» zu, die «an den
nationalen Gedanken glauben». Einige Beobachter gehen davon aus, dass
Orban, der Ende Mai 63 Jahre alt wird, am Ende seiner politischen
Laufbahn angelangt ist.