EU will Druck wegen Deportation ukrainischer Kinder erhöhen
10.05.2026 17:30
Schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder wurden aus der Ukraine nach
Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Bei einem
Außenministertreffen soll es jetzt um weitere Hilfe für die Opfer
gehen.
Brüssel (dpa) - Die Außenministerinnen und Außenminister der
EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel (9.45
Uhr) weitere Sanktionen gegen russische Verantwortliche für die
Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder verhängen.
Betroffen sein sollen mehr als zwanzig Personen und Organisationen.
Die Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in
der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt
zusätzlich ein EU-Einreiseverbot.
Am Rande des Außenministertreffens findet zudem ein Treffen der
internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder statt,
zu dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet
wird. Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in der
Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission
schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in
besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und
Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben.
Trotz internationaler Bemühungen konnten bislang nur etwa 2.100
Kinder zurückgebracht werden.
Auch mögliche Israel-Sanktionen sind Thema
Weiteres Thema des Außenministertreffens sind mögliche EU-Sanktionen
wegen der als illegal betrachteten israelischen Siedlungsaktivitäten
im Westjordanland. So wird eine Grundsatzeinigung darüber angestrebt,
auch israelische Siedler mit Strafmaßnahmen zu belegen. Mehrere
EU-Staaten dringen zudem darauf, dass die EU-Kommission Vorschläge
für Strafzölle auf die Einfuhr von Produkten aus illegalen
israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten macht. Bis
zuletzt hätten die Mehrheitsverhältnisse die Annahme solcher
Handelsbeschränkungen nicht erlaubt. Unter anderem die
Bundesregierung spricht sich dagegen aus.
Zudem soll es beim Außenministertreffen auch um die jüngsten
Entwicklungen im Iran-Konflikt sowie um die Beziehungen der EU zu
Kanada, Syrien und den Westbalkanstaaten gehen. Für Deutschland reist
in Vertretung von Außenminister Johann Wadephul Staatsminister
Gunther Krichbaum zu den Beratungen nach Brüssel.
