NGO kritisiert EU-Exporte von Überwachungstechnik

12.05.2026 18:44

Human Rights Watch schlägt Alarm: Europäische Spähtechnik landet in
Staaten, die Meinungsfreiheit unterdrücken. Aus Deutschland gibt es
dazu keine Exportdaten.

Brüssel (dpa) - Mindestens zwei EU-Länder haben in den vergangenen
Jahren Überwachungstechnologie in Staaten exportiert, die
Meinungsfreiheit unterdrücken. Wie aus einem Bericht der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu EU-Exporten
hervorgeht, empfingen unter anderem Länder wie Aserbaidschan, El
Salvador oder die Vereinigten Arabischen Emirate solche Technik aus
etwa Bulgarien oder Polen. 

Wie viel und welche Hard- und Software zur Überwachung aus
Deutschland in welche Länder exportiert wurde, ist nicht bekannt.
Auch aus Italien und Frankreich sind keine Exportdaten bekannt. Beide
Länder zählen laut HRW neben der Bundesrepublik zu den größten
europäischen Exporteuren von Überwachungstechnologien. 

Die Organisation wirft der Europäischen Kommission vor, die Verkäufe
und Lieferungen aus den Mitgliedstaaten nicht genügend zu
kontrollieren und damit deren Missbrauch zu verhindern. Die
Ausfuhrgenehmigungen selbst liegen bei den Mitgliedstaaten.

Gefahr für Demokratie und Grundrechte

Nach Einschätzung von HRW kann der Einsatz von
Überwachungstechnologien wie Abhörsystemen oder Spähsoftware
Grundrechte verletzen und stellt damit eine Gefahr für die Demokratie
dar. Das gelte besonders dann, wenn sie gegen Aktivisten, die Presse
oder sonstige kritische Stimmen eingesetzt würden. Zudem wirft die
Menschenrechtsorganisation Deutschland vor, sich nicht an eine von
EU-Regeln vorgeschriebene Transparenz für die Herausgabe der
Exportdaten zu halten. 

Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(Bafa) beziehen sich die Vorschriften allerdings nur auf den
behördeninternen Informationsaustausch. Bafa argumentiert zudem, dass
es sich um vertrauliche und daher zu schützende Daten handele. Dieser
Punkt wurde von verschiedenen europäischen Ländern anders ausgelegt.