Reiche: Bundesregierung muss liefern

13.05.2026 16:42

Zuletzt stichelte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU)
gegen den Koalitionspartner SPD. In Aachen stellte sie jetzt eher
Verbindendes heraus.

Aachen (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat
die Ansicht vertreten, dass CDU/CSU und SPD in ihrer Analyse der
derzeitigen politischen Lage gar nicht so weit auseinanderliegen. «Wo
es wahrscheinlich unterschiedliche Einschätzungen gibt: Was zumutbar
ist», sagte Reiche in einem Gespräch mit dem Journalisten Gabor
Steingart beim Karlspreis-Forum in Aachen. Klar sei aber auch, dass
die Koalitionspartner liefern müssten. «Ein Vertrag ist dazu da, dass
man ihn erfüllt.» Alles andere wäre «politisch verantwortungslos»
. 

Reiche verwies auch auf das soeben von Schwarz-Rot beschlossene
Gebäudemodernisierungsgesetz. Durch dieses und andere Gesetze werde
die Situation langsam gedreht. «Aber es braucht Zeit. Es braucht vor
allem aber auch die notwendige Entschlossenheit», betonte sie.

Reiche hatte im vergangenen Monat Vorschläge der SPD zu Entlastungen
wegen der hohen Spritpreise als «teuer, wirkungsschwach und
verfassungsrechtlich fragwürdig» kritisiert und den Koalitionspartner
damit verärgert. In Aachen wiederholte sie solche Angriffe nicht.

Draghi mahnt Europa zu schnelleren Reformen 

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und
frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der am
Donnerstag den diesjährigen Karlspreis erhält, sagte bei dem Forum:
«Der Rest der Welt hat sich in den letzten sechs, sieben Jahren
völlig verändert.» Europa bleibe hinter diesem Tempo bisher zurück.