Deutschland und andere wollen härtere Regeln für EU-Gelder

13.05.2026 17:52

In Brüssel wird derzeit um den neuen, milliardenschweren
EU-Gemeinschaftshaushalt gerungen. Deutschland und andere Länder
wollen strengere Regeln für die Verteilung von Geldern.

Brüssel (dpa) - Deutschland und fünf andere EU-Staaten fordern
strengere Regeln für die Verteilung von EU-Geldern. Das Geld der
europäischen Steuerzahler aus dem neuen Gemeinschaftshaushalt dürfe
nicht an jene fließen, die grundlegende Werte verletzen, heißt es in
einem auch von Schweden, Österreich, Estland, Finnland und den
Niederlanden getragenem Papier. 

Die Ländergruppe fordert konkret strengere und einheitlich angewandte
Regeln zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Grundrechten in allen
Bereichen des Haushalts. Wenn ein Land dagegen verstößt, soll die
EU-Kommission konsequent handeln. Außerdem wollen sie, dass Geld, das
wegen Verstößen blockiert wurde, strenger neu verteilt wird. Auch die
EU-Kommission sieht Rechtsstaatlichkeit in ihrem neuen
Haushaltsvorschlag in bestimmten Bereichen als Bedingung für die
Auszahlung von EU-Geldern vor. Wegen Verstößen gegen die
Rechtsstaatlichkeit waren etwa EU-Mittel für Ungarn in den
vergangenen Jahren eingefroren worden.

Fünf Nettozahler in der EU

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in
Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das
Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission
schlägt inflationsbereinigt einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro
vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa
Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das
Austauschprogramm Erasmus. 

Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand
größten Teil zum Budget bei. Auch Schweden, Finnland und Österreich
sind beim noch bis Ende 2027 laufenden Haushalt Nettozahler - sie
zahlen also mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als sie daraus
zurückbekommen.