Laschet kritisiert «Selbstentmündigung Europas»

14.05.2026 04:13

Der Chef des Karlspreisdirektoriums, Armin Laschet, verurteilt die
Zuschauerrolle der EU auf der Weltbühne. Sein Lösungsansatz: ein
«Europa der zwei Geschwindigkeiten» auch in der Außenpolitik.

Aachen (dpa) - Vor der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen
Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat der
Unions-Außenpolitiker Armin Laschet den geringen Einfluss der
Europäischen Union in der Weltpolitik angeprangert. «Europa ist
international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv
Diplomatie voranzubringen», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

«Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische
Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen
diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten», sagte der
CDU-Politiker, der auch Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums ist.
Er bezeichnete dies als «absurd». «Das ist eine Selbstentmündigung

Europas.»

Die EU sei dort stark, wo die Mitgliedsstaaten den Mut hätten,
nationale Kompetenz abzugeben. Das beste Beispiel dafür sei der
Binnenmarkt. Der Weg, um auch in anderen Bereichen schnell
voranzukommen, sei ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten», sagte
Laschet. Das bedeute konkret, dass eine kleinere Gruppe vorangehe,
wenn unter allen 27 Mitgliedsstaaten absehbar keine gemeinsame Linie
erreicht werden könne. «Diesen Mechanismus jetzt auch auf die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszudehnen, halte ich für
überfällig», so Laschet.

Er unterstütze damit die jüngste Initiative von Außenminister Johann

Wadephul (CDU), sagte Laschet. Dieser hatte in einer Grundsatzrede
eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von EU-Ländern
vorgeschlagen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in
außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. 

Auszeichnung von Draghi ist Signal an die EU-Kommission

Zu der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl in
Frankreich sagte Laschet, noch könne niemand vorhersagen, was im
Frühjahr 2027 passieren werde. Was ihn aber umtreibe, sei: «Wenn der
Kandidat der politischen Mitte die Stichwahl nicht erreicht, dann
steht Frankreich vor der Wahl zwischen Linksextrem und Rechtsextrem.
Beides wäre eine Katastrophe für Frankreich und für Europa.»

Über den diesjährigen Preisträger des Karlspreises, Mario Draghi,
sagte Laschet, dessen Wahl sei «ein Signal an die Kommission, dass
das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der
wir bestehen müssen». Es sei genug über das Thema
Wettbewerbsfähigkeit geredet worden, es sei jetzt Zeit, wirklich zu
handeln. Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank
und frühere Ministerpräsident von Italien, wird am Vormittag in
Aachen für seine Verdienste um die europäische Einigung mit dem
Karlspreis ausgezeichnet.