Merz will Europas Macht mit EU-Haushaltsreform stärken

14.05.2026 12:15

Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA,
Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der
Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.

Aachen (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine
«grundlegende Modernisierung» des EU-Haushalts ausgesprochen, um
Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi in
Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der
Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke
auszurichten. 

Klare Absage an neue Schulden

«Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und
Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische
Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind», sagte
Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. «Diesen Weg kann
Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.»

Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell
wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem
Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76
Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte
Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.

Merz moniert, dass der Haushalt immer noch «geradezu
planwirtschaftlich» für sieben Jahre erstellt werde und über zwei
Drittel des Geldes «in Umverteilung und Subventionen» fließen würde
n.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen
Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von
Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle
spielt.

«Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden»

Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt,
dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke
setzen müsse. «Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen
definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser
Interessen auch etwas einzusetzen», sagte er nun in Aachen. 

Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über
wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt zu
behaupten könne. «Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden,
eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt.»