Merz: Europa muss «eine Macht werden»

14.05.2026 14:04

Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA,
Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der
Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.

Aachen (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine
«grundlegende Modernisierung» des EU-Haushalts ausgesprochen, um
Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.

In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den
italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür
aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf
militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.

Klare Absage an neue Schulden

«Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und
Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische
Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind», sagte
Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. «Diesen Weg kann
Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.»

Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell
wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem
Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76
Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte
Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.

Merz monierte, dass der Haushalt immer noch «geradezu
planwirtschaftlich» für sieben Jahre erstellt werde und über zwei
Drittel des Geldes «in Umverteilung und Subventionen» fließen würde
n.

Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen
Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von
Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle
spielt. 

«Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden»

Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt,
dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke
setzen müsse. «Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen
definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser
Interessen auch etwas einzusetzen», sagte er nun in Aachen. 

Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über
wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt
behaupten könne. «Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden,
eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt», sagte Merz.

Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin
Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an.
«Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt
aktiv Diplomatie voranzubringen», sagte Laschet der Deutschen
Presse-Agentur. «Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur
amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen
Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.»

Das sei absurd. Laschet sprach von einer «Selbstentmündigung
Europas».

Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab
es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man
bald wieder zu einem «Zustand ohne Grenzkontrollen» zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt,
dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen
festhalten wolle. 

«Whatever it takes»

Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank

(EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte
Laschet, dessen Auszeichnung sei «ein Signal an die Kommission, dass
das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der
wir bestehen müssen».

Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der
Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt,
man werde tun, «whatever it takes» - was immer nötig ist -, um die
gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten
Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
vor.

In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von
anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich
mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische
Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche
Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen
untergraben. Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines
wirklich integrierten Wirtschaftsraums. «Je mehr sich Europa
reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen», sagte
Draghi. 

Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern

Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um
die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von
Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem
Großen benannt, der manchmal als «Vater Europas» bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million
Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld
soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.

Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer
(1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im
vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen.