Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

19.05.2026 13:23

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament blockiert bis auf
weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und
Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung
votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen
Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der
Immunität Nieblers abzulehnen.