EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt Von Ansgar Haase, dpa

20.05.2026 03:53

Neue Autozoll-Drohungen von Donald Trump haben in Deutschland die
Sorgen vor einem Handelskrieg wiederbelebt. Kann eine EU-Einigung zum
Handelsdeal aus dem vergangenen Jahr deeskalieren?

Straßburg (dpa) - In der EU gibt es eine Einigung auf die
vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter
dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump
verständigten sich Vertreter der Regierungen und des Europäischen
Parlaments in der Nacht darauf, Zölle auf US-Industriegüter
abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen
besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür
sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre
Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. 

Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse
bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden
können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem soll ein

festes Ablaufdatum festgelegt werden. «Zum Stichtag 31.12.2029 werden
die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft», erklärte der
Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd
Lange (SPD). «Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen
geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit
automatisch die Notbremse gezogen.»

Nach Angaben von Lange wird zudem eine kontinuierliche Überwachung
etabliert. Die EU-Kommission muss demnach künftig alle drei Monate
über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Ablauf der
Zollvorteile muss die Kommission darüber hinaus eine umfassende
Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen
dann über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften

Regelungen entscheiden.

Zolldeal wurde im vergangenen Sommer vereinbart

Mit dem im vergangenen Jahr vereinbarten Zolldeal war es der EU
gelungen, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Gleichzeitig
musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15
Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten
akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von
EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.

Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, sich nicht an die Abmachungen
zu halten und mitgeteilt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die
aus der EU in die USA eingeführt werden, auf 25 Prozent erhöhen.

Vor knapp zwei Wochen setzte er dann eine Frist für die Umsetzung der
Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum US-Nationalfeiertag
am 4. Juli ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle
«leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen», teilte Trump auf

seiner Plattform Truth Social mit.

Grönland-Konflikt verzögerte Arbeiten an Deal

Die EU hatte vor allem die Autozoll-Drohungen scharf kritisiert,
bemüht sich mit der Einigung jetzt aber dennoch um Deeskalation. Die
Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen werden mit von Trump
provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt. So lagen die
Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump
im Grönland-Konflikt neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unterdessen zuletzt ein Stück weit
Verständnis für Trumps Ungeduld gezeigt und als Grund für die
Verzögerungen auch Widerstände im Parlament genannt. Trump sei «zu
Recht ein bisschen enttäuscht» darüber, dass die EU mit dem
Zollabkommen noch nicht zu einem Abschluss gekommen sei, sagte der
CDU-Politiker jüngst in der ARD-Sendung «Caren Miosga».

Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan,
kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den
Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen
letztlich aufgegeben habe. «Das Europäische Parlament lässt sich in
einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen», sagte der
Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung
von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen
konsequent anzuwenden.

Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter
Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den «schlechten Deal»
ausgehandelt habe.

Die Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments
muss jetzt noch vom Ministerrat und dem Plenum des Parlaments
bestätigt werden. Bis spätestens zum 4. Juli sollen die Regelungen
dann in Kraft treten.

Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht bei dem Deal
viel auf dem Spiel. Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten
umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen
zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren
und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten
Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und
Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund
1,7 Billionen Euro.