Saar-Landtag gegen Zentralisierung von EU-Förderung

20.05.2026 10:19

Die EU ist für die Förderung von Regionen wichtig. Im Saarland warnt
man vor zunehmender Gefahr der Zentralisierung.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Vor einer drohenden Zentralisierung der
Regionalpolitik in Europa warnt der Landtag des Saarlandes. Es drohe
eine «Verlagerung von Verantwortung von den Regionen hin zu
Nationalstaaten», heißt es in einer von der SPD eingebrachten
Entschließung. Sie bezieht sich auf die Verhandlungen um den
mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Damit
sollten Verwaltungsstrukturen vereinfacht werden.

Die EU-Finanzplanung dürfe «nicht zulasten der Regionen gehen, nicht
zulasten des ländlichen Raumes und nicht zulasten der Menschen vor
Ort», sagte der Abgeordnete Pascal Arweiler (SPD). «Europa lebt
davon, dass die Menschen auch im Alltag spüren, dass die EU ihr Leben
verbessern kann.» Im Saarland direkt an der Grenze zu Frankreich
müssten die Menschen Europa auch spüren können. «Europa findet eben

nicht nur in Brüssel oder Straßburg statt, sondern Europa lebt hier
bei uns in unseren saarländischen Städten und Gemeinden.»

«Größte Sorge»

Viele heute selbstverständliche Projekte im Saarland wären ohne
EU-Unterstützung nicht möglich gewesen, sagte Sandra Johann (CDU).
«Deshalb beobachten wir die aktuelle Diskussion über eine stärkere
Zentralisierung der EU-Mittel mit größter Sorge.» In Berlin oder
Brüssel wisse man «nicht automatisch besser, welche Probleme bei uns
bestehen».

Uneinig bei stationären Grenzkontrollen 

Eine gemeinsame Entschließung der mit absoluter Mehrheit regierenden
SPD und der oppositionellen CDU zur Regionalpolitik kam im Landtag
nicht zustande. Dabei ging es unter anderem um Unterschiede
hinsichtlich der Notwendigkeit von Grenzkontrollen. «Mit diesen
stationären Kontrollen können wir europäische Herausforderungen, die

alle betreffen, einfach nicht lösen», sagte Arweiler. Der
CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani widersprach. Solche
Kontrollen seien «bei uns in der Region zweischneidig». Sie seien
aber keineswegs unnötig, sondern trügen durchaus zur Begrenzung der
illegalen Migration bei.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte, es müsse «intelligentere
Maßnahmen und Möglichkeiten geben als stationäre Kontrollen». Wenn

die Bundesregierung der Auffassung sei, solche Kontrollen seien
sinnvoll, dann hoffe er auch auf zusätzliche Stellen bei der im
Saarland tätigen Bundespolizei.