Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor Von Ansgar Haase, dpa

21.05.2026 06:37

Schneller Beitritt oder Sonderweg? Kanzler Merz will der Ukraine
einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Könnte das auch
bei Friedensverhandlungen helfen?

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine
als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen
neuen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der Europäischen Union

anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker
vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen
einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst
aber nicht bekommen.

Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als
Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den
Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von
US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern -
unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die
EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, «das die
Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf
gegen die russische Aggression so dringend brauchen», heißt es in dem
Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach
Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch. «Es ist
offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig
abschließen können», schreibt er an EU-Ratspräsident António Cost
a,
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen
Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der
EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz «zahllose Hürden» u
nd
die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren
Mitgliedstaaten.

«Keine Mitgliedschaft light»

Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz
vor, die EU solle «sofort und ohne Verzögerung» über alle für ein
en
Beitritt wichtigen Themen verhandeln. Darüber hinaus solle die Idee
der «assoziierten Mitgliedschaft» diskutiert werden, die ein
entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft
sein könnte.

«Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das
bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den
Beitrittsprozess weiter beschleunigen», erklärt Merz.

Stimmrecht soll erst später kommen

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine
Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des
Rates der EU umfassen - allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien
außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne
Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im
Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter
am Europäischen Gerichtshof in der Form eines «Assistant Rapporteur».

Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine
sofort «wesentlich näher an die Europäische Union und ihre
Kerninstitutionen» bringen solle. Die laufenden
Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern
gefördert und unterstützt werden. Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers,
dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach
Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er
spricht stattdessen lediglich von «einer starken politischen
Vereinbarung».

Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen
setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach
vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen
und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten
aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden. 

«Substanzielle Sicherheitsgarantie» als Ziel

Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die
Sicherheitspolitik. Merz schlägt so vor, dass die Ukraine ihre Außen-
und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet. Zugleich
sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die
Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf
die Ukraine anzuwenden, «um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu
schaffen».

Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ
eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU
verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte
machen sollte.

Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur
politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese
seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus
herangehe. «Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und
eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten
ausarbeitet», schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine
Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter
der EU zu erörtern.

Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau
schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern «innovative
Lösungen», um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen. Denkbar
sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur
Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt,
engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der
EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien.
Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen
motivieren.