Merz will Sonderstatus für Ukraine - EU-Beitritt erst später Von Ansgar Haase, dpa

21.05.2026 14:10

Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU
für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun
einen Vorschlag. Könnte er auch bei Friedensverhandlungen helfen?

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die
Ukraine einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der EU vor,
weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht
ausgeschlossen ist. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärt der
CDU-Politiker, dass Russlands Nachbarland so enger in Institutionen
wie den Ministerrat und die Europäische Kommission eingebunden werden
könnte. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll die Ukraine
zunächst aber nicht bekommen.

Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als
Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den
Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von
US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern -
unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die
EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, «das die
Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf
gegen die russische Aggression so dringend brauchen», heißt es in dem
Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Er ist
auf den 18. Mai datiert und ging an EU-Ratspräsident António Costa,
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen
Präsidenten Nikos Christodoulides als derzeitigen Vertreter der
EU-Ratspräsidentschaft.

Absage an Kiews Wunsch nach schnellem Beitritt

Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach
Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch. «Es ist
offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig
abschließen können», schreibt er. Als Gründe nennt Merz «zahllose

Hürden» und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in
mehreren Mitgliedstaaten.

«Keine Mitgliedschaft light» - Kommission reagiert zurückhaltend

Um trotzdem weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz
vor, die EU solle «sofort und ohne Verzögerung» über alle für ein
en
Beitritt wichtigen Themen verhandeln. Darüber hinaus solle die Idee
der «assoziierten Mitgliedschaft» diskutiert werden. «Es wäre keine

Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende
Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter
beschleunigen», erklärt Merz.

Die Reaktion der EU-Kommission fiel zunächst dennoch eher
zurückhaltend aus. Sie hat zuletzt erfolglos ausgelotet, ob nicht
auch eine schnellere offizielle Aufnahme der Ukraine möglich gemacht
werden könnte. Man begrüße, dass über neue Wege in der
Erweiterungspolitik diskutiert werde, sagte ein Sprecher von der
Leyens am Donnerstag in Brüssel. Dies zeige, dass es auch vonseiten
der Mitgliedstaaten ein starkes Engagement gebe, die Erweiterung so
bald wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Diese sei eine
geostrategische Investition in Wohlstand, Frieden und Sicherheit.

Stimmrecht soll erst später kommen

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine
Teilnahme der Ukraine an EU-Gipfeln und Ministerräten umfassen -
allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien außerdem eine Rolle als
assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und
ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament
sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof.

Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen
setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach
vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen
und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten
aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

«Substanzielle Sicherheitsgarantie» als Ziel

Um der Regierung in Kiew «eine substanzielle Sicherheitsgarantie» für

den Fall eines Friedensdeals mit Russland zu geben, schlägt der
Kanzler vor, dass die EU-Staaten bereits jetzt zusichern, die
Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf
die Ukraine anzuwenden. Die Ukraine soll unterdessen ihre Außen- und
Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichten.

Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die
Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des
EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht
stattdessen lediglich von «einer starken politischen Vereinbarung».
Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ
eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU
verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte
machen sollte.

Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau
schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern «innovative
Lösungen», um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen. Denkbar
sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft
- etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt und eine engere
Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen.

Ob Merz' Vorschlag Chancen auf eine Umsetzung hat, wird sich in den
kommenden Monaten zeigen. «Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu
erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten
ausarbeitet», schreibt der Kanzler in dem Brief. Er freue sich
darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und
Spitzenvertreter der EU zu erörtern.