Energiekrise: Italien will Ausnahme von EU-Schuldenregeln

22.05.2026 15:50

Um die hohen Energiekosten abfedern zu können, fordert Italien mehr
Spielraum bei den strengen EU-Haushaltsregeln. Eine bereits für
Verteidigungsausgaben geltende Ausnahme soll auch jetzt greifen.

Nikosia (dpa) - Um mehr öffentliches Geld in die Bewältigung der
Energiekrise stecken zu können, fordert Italien eine Ausnahme in den
strengen EU-Schuldenvorgaben. Am Rande eines Treffens mit seinen
EU-Amtskollegen in Zyperns Hauptstadt Nikosia bekräftigte
Finanzminister Giancarlo Giorgetti eine zuvor von Regierungschefin
Giorgia Meloni geäußerte Forderung nach einer entsprechenden
Sonderregel. 

Wirtschaftliche Sicherheit sei nationale Sicherheit, so der Minister.
Das, was im Nahen Osten geschehe, sei mit Blick auf die
wirtschaftlichen Auswirkungen und Konsequenzen vergleichbar mit dem,
was durch den Angriff Russlands auf die Ukraine geschehen sei, sagte
Giorgetti. 

Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Meloni hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen für die Ausnahmeregel plädiert, die es für
Verteidigungsausgaben seit dem vergangenen Jahr gibt. So können
Länder für die Aufrüstung neue Kredite aufnehmen, ohne ein eigentlich

drohendes Strafverfahren zu riskieren. Italien werde «weiterhin
seinen Beitrag dazu leisten, die europäische Sicherheit und
Verteidigung zu stärken», betonte Meloni in dem Brief. Doch es gebe
heute einen «weiteren ebenso konkreten und unmittelbaren Notstand:
den der Energieversorgung». Italien ist eines der am höchsten
verschuldeten EU-Länder.

Nicht nur Italien will mehr Spielraum

Auch Spanien drängt auf mehr Flexibilität bei den EU-Schuldenregeln
wegen der Energiekrise. Die Regierung fordert, dass bestimmte
Energie- und Transformationsausgaben für den grünen Wandel anders
behandelt werden als normale Staatsausgaben.

Seit die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus faktisch
gesperrt ist, sind die Rohölpreise nach oben geschnellt. Hohe
Energiepreise belasten Unternehmen und Verbraucher.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte in Nikosia, es sei
bereits viel über politische Reaktionen auf die Situation diskutiert
worden. Italien sei das Land, das am konsequentesten zusätzliche
Flexibilität fordere, auch einige andere Länder hätten dies
angesprochen. «Im Großen und Ganzen scheint jedoch Einigkeit darüber

zu bestehen, dass eine gezielte fiskalpolitische Reaktion notwendig
ist - ohne breit angelegte Konjunkturprogramme, ohne die Nachfrage
nach fossilen Brennstoffen aufrechtzuerhalten oder weiter zu steigern
und unter Berücksichtigung des begrenzten fiskalischen Spielraums,
den wir haben.»