Politiker warnen: EU-Pläne bedrohen Sachsens Aufholprozess

22.05.2026 16:03

Droht Sachsen durch neue EU-Haushaltspläne der Verlust wichtiger
Fördermittel? Politiker schlagen Alarm und fordern mehr Mitsprache
für die Regionen.

Dresden (dpa/sn) - In Sachsens Politik wächst die Sorge vor einem
erheblichen Verlust an EU-Fördermitteln. Der EU-Haushaltsentwurf
offenbare den weiteren Verlust an Subsidiarität und drohe, die
Regionen Europas zu schwächen, sagte CDU-Politiker Marko Schiemann
der Deutschen Presse-Agentur: «Das dürfen wir nicht zulassen, denn
nur starke Regionen sichern die Stabilität der Europäischen Union.»
Schiemann ist im Landtag Sprecher seiner Partei für Europapolitik. Er
fordert drastische Veränderungen des vorgelegten Entwurfs und eine
Aufstockung der Mittel für Strukturpolitik um 100 Milliarden Euro.

Geld für gezielte Impulse zur Entwicklung im ländlichen Raum

Schiemann zufolge muss neben der Agrarpolitik auch die Kohäsion
(Strukturpolitik) wieder deutlich gestärkt werden. «Sie trägt
maßgeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
mittelständischen Unternehmen und des Handwerks bei.» Gemeinsam mit
der Agrarpolitik gehöre sie zu den wenigen Politikbereichen der EU,
die gezielt Impulse zur Entwicklung der ländlichen Räume setzten. Die
bisherigen Förderverfahren seien transparent, verlässlich und
praxisnah nutzbar. «Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, den noch
immer laufenden Aufholprozess in den neuen Ländern zu fördern.»

Bund soll sich für klare Änderungen am EU-Entwurf starkmachen

Nach Angaben von Schiemann bekommt der Freistaat Sachsen in der
laufenden Förderperiode rund vier Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt
zur Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas. Diese
Mittel müssten auch in der neuen Förderperiode ab 2028
uneingeschränkt nutzbar bleibe. Damit würden vor Ort Projekte in den
Bereichen Bildung und Weiterbildung, zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, der Landwirtschaft sowie der
Kommunen umgesetzt. Schiemann appelliert an die Bundesregierung, sich
für deutliche Änderungen im Entwurf zum EU-Haushalt einzusetzen.

Auch der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hatte
unlängst vor einer Kürzung der Mittel und Folgen der geplanten
Zentralisierung von Zuständigkeiten in der EU gewarnt. Mit dem von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 vorgelegten
Vorschlag drohten dem Freistaat in der neuen Förderperiode enorme
Einbußen, stellte Ecke klar. Künftig könnten je nach
Berechnungsgrundlage die Hälfte oder bis zu drei Viertel der
europäischen Mittel verloren gehen: «Wir sind da wirklich an einem
Wendepunkt.»