EU kritisiert Gerichtsentscheid gegen türkische Opposition

22.05.2026 17:02

Die Absetzung des Chefs der größten türkischen Oppositionspartei
sorgt für Kritik aus Brüssel. Es gibt Forderungen an den
EU-Beitrittskandidaten.

Brüssel (dpa) - Die EU hat von der Türkei nach der Absetzung des
Chefs der größten Oppositionspartei die Wahrung von demokratischen
Standards gefordert. Die Gerichtsentscheidung sowie frühere Maßnahmen
gegen gewählte Amtsträger und Oppositionspolitiker «werfen Fragen
hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des
demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz auf»,
teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit. Sie
verwies dabei auch auf die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters
Ekrem Imamoglu.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte seien
zentrale Bestandteile des EU-Beitrittsprozesses, erklärte die
Sprecherin. Von der Türkei als EU-Beitrittskandidat werde die
Einhaltung der höchsten Standards erwartet. Oppositionelle müssten
frei agieren können, Gerichts- und Verwaltungsverfahren dürften nicht
zur Einschüchterung genutzt werden.

Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Absetzung des
Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür
Özel
und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die
staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.