Parlamentsmehrheit wählt Jansa zum Regierungschef Sloweniens

22.05.2026 17:56

Der 67-jährige Polit-Veteran übernimmt erneut das Amt des
Ministerpräsidenten in Slowenien. Jansa stützt sich auf rechte
Parteien - und auf umstrittene Kräfte.

Ljubljana (dpa) - Im EU- und Nato-Land Slowenien vollzieht sich ein
Machtwechsel. Das Parlament in der Hauptstadt Ljubljana wählte den
rechtskonservativen Politiker Janez Jansa zum Ministerpräsidenten. Er
löst den links-liberalen Robert Golob ab, der in den letzten vier
Jahren regierte.

Für Jansa stimmten 51 Abgeordneten, 36 gegen ihn, wie die
Nachrichtenagentur STA berichtete. Jansa will mit seiner Slowenischen
Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten Parteien eine
Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen
Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen unterstützt wird. 

Jansa wurde zum vierten Mal Regierungschef seines Landes. Zwar hatte
die Freiheitsbewegung (GS) von Golob die Parlamentswahl im März knapp
vor Jansas SDS gewonnen. Dieser hatte aber mit seinen bisherigen
linken Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr. 

Jansa wurde drei Mal abgewählt

In seiner Ansprache vor der Wahl im Parlament sagte Jansa, seine
künftige Regierung werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau
vorantreiben sowie die Korruption bekämpfen. «Wir schaffen eine
Zukunft, in der es unseren Nachkommen besser geht als uns», betonte
er. 

Der 67-jährige Rechtskonservative hatte bereits von 2004 bis 2008,
von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 regiert. Seine Amtszeiten
waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien
und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner
Abwahl. 

Bereits vor seiner jetzigen Wahl war Jansa mit Drohungen gegen
Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften aufgefallen. Vor dem
Parlament demonstrierten Fahrradfahrer aus der alternativen
politischen Szene, die Jansa gebrochene Wahlversprechen und die
Zusammenarbeit mit einem privaten israelischen Geheimdienst
vorwarfen. 

Eine Rechtsaußen-Kraft sitzt irgendwie mit am Tisch 

Für Kritiker besonders provokant wirkt die stille Einbindung der
prorussischen, ultra-rechten Partei Resnica in Jansas neue
Machtarchitektur. Die Gruppierung war in der Zeit der Corona-Pandemie
als Protestbewegung gegen Maßnahmen wie Testpflichten und
Ausgangssperren der damaligen Jansa-Regierung entstanden - ähnlich
wie die «Querdenker» in Deutschland. Vor der Wahl hatten sowohl Jansa

als auch Resnica-Chef Zoran Stefanovic eine Regierungszusammenarbeit
ausgeschlossen. 

Tatsächlich wird Resnica nicht Teil der neuen Regierung sein. Als
Oppositionskraft wird sie aber auch schwerlich gelten können, nachdem
die künftigen rechten Koalitionäre den Resnica-Vormann Stefanovic in
der ersten Sitzung der neuen Volksvertretung am 10. April zum
Parlamentspräsidenten gewählt haben. 

Beobachter befürchten, dass Jansa seine Angriffe auf die
öffentlich-rechtlichen Medien und die Akteure der Zivilgesellschaft
mit entsprechenden Gesetzen verschärft wiederaufnehmen wird. Resnica
wird ihm den Erwartungen zufolge bei den entsprechenden Abstimmungen
im Parlament zur Seite stehen. 

Jansa gilt als politischer Freund des im April in Ungarn abgewählten
Rechtspopulisten Viktor Orban. Ungarische Oligarchen aus dessen
Dunstkreis hatten Jansa mit ihren Finanzmitteln den Aufbau eines
eigenen Medien-Imperiums ermöglicht. Zugleich teilt der Slowene nicht
die prorussische Haltung Orbans, die dieser in den 16 Jahren seiner
Herrschaft in Ungarn an den Tag gelegt hatte. 

Kein «neuer Orban» in der EU

Auch wenn Jansa für eine harte Migrationspolitik eintritt und mit
bestimmten Aspekten der Integration innerhalb der EU hadert - etwa
mit den Verpflichtungen in Hinsicht auf demokratische und
rechtsstaatliche Standards -, dürfte er in der Union eine andere
Rolle einnehmen als Orban.

Weder verfügt er über die internationale Erfahrung noch über die
Netzwerke, über die Orban gebietet. Seine drei SDS-Abgeordneten im
Europaparlament sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei
(EVP), der auch CDU und CSU angehören.