Bulgarien gegen Ukraine-Tribunal: Russland sei «nicht besiegt»

22.05.2026 20:50

Im Wahlkampf äußerte sich der neue bulgarische Regierungschef Rumen
Radew kaum zum Ukraine-Krieg. Der Ex-Präsident erklärt jetzt, warum
er ein Ukraine-Sondertribunal ablehnt.

Sofia (dpa) - Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew hat die
ablehnende Haltung seines Landes zu einem Sondertribunal für
Verbrechen gegen die Ukraine mit dessen Recht auf eine eigene Meinung
begründet. Ein solches «Militär-Tribunal» habe eine Wirkung, wenn e
in
Staat besiegt worden sei, kapituliert habe und sein Führer gefangen
genommen sei, sagte Radew. «Ich denke, dass diese Bedingungen
momentan nicht existieren und kaum existieren werden.» 

Vergangene Woche hatten Deutschland und 35 weitere Länder sowie die
Europäische Union bei einer Sitzung des Europarats in Moldau
signalisiert, dem notwendigen Abkommen für die Einrichtung des
Sondertribunals für Verbrechen gegen die Ukraine beitreten zu wollen.
Bulgarien, das seit Anfang Mai von einem Mitte-Links-Kabinett regiert
wird, hatte sich der Erklärung überraschend nicht angeschlossen.
Regierungschef Radew, der Ex-General und Kampfjet-Pilot ist, galt in
seiner vorherigen Rolle als Staatsoberhaupt galt als
russlandfreundlich.

Sondertribunal soll Politiker und Militärs verfolgen können

Das geplante internationale Sondertribunal zum russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine soll hochrangige politische und
militärische Vertreter wegen der Entscheidung zum Krieg - das
sogenannte Verbrechen der Aggression - strafrechtlich verfolgen. 

Außer Bulgarien haben weitere drei EU-Mitgliedstaaten - Ungarn,
Slowakei und Malta - die Absichtserklärung nicht unterzeichnet.