EU wird vorerst keinen Russland-Gesandten ernennen Von Ansgar Haase, dpa

28.05.2026 04:10

Wer könnte die EU bei möglichen Ukraine-Verhandlungen mit Russland
vertreten? Über diese Frage wurde zuletzt viel spekuliert. Bei einem
Außenministertreffen liegt der Fokus aber nun woanders.

Limassol (dpa) - Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für
mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Ein solcher
Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden
EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen,
sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten der Deutschen
Presse-Agentur am Rande eines informellen Außenministertreffens in
Zypern.

Statt über Personen soll demnach zunächst über Strategiefragen
geredet werden. «Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mi
t
Russland sprechen wollen», sagte eine EU-Beamtin. Es gelte zu klären,
wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen
Angriffskrieges unterstützen könnte.

Sanktionsdruck soll Putin an den Verhandlungstisch bringen

Zugleich ist den Angaben zufolge geplant, die Vorbereitungen für
weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Demnach wird nicht davon
ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen
Zeitpunkt überhaupt verhandlungsbereit ist.

Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der
Auswärtige Dienst der EU bereits an diesem Donnerstag in
vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen
Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit Russland-Sanktionen
vorstellen. Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und
Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.

Spekulationen über Merkel und Draghi 

In Brüssel und in den anderen europäischen Hauptstädten hatte es
zuletzt wieder verstärkt Diskussionen darüber gegeben, ob die EU
einen Vertreter für mögliche Verhandlungen mit Russland benennen
sollte. Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten wurden dabei die
frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der finnische
Präsident Alexander Stubb genannt sowie Mario Draghi, der ehemalige
Präsident der Europäischen Zentralbank.

Russlands Präsident Putin brachte zudem öffentlich den Namen des
früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Spiel. Sowohl die
aktuelle Bundesregierung als auch EU-Vertreter schlossen den 82 Jahre
alten Vertrauten Putins allerdings als Kandidaten aus. «Wir Europäer
entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders», sagte etwa
Bundeskanzler Friedrich Merz.

US-Initiative tritt auf der Stelle

Hintergrund der Debatte ist, dass die Ukraine-Friedensinitiative von
US-Präsident Donald Trump bislang keine greifbaren Ergebnisse
gebracht hat und wegen des Iran-Konflikts in Washington auch nicht
mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint. Vor diesem
Hintergrund warb zuletzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj offen für ein stärkeres Engagement der EU. Er warf ein, es
könne sich lohnen zu klären, wer Europa theoretisch am
Verhandlungstisch vertreten könnte.

Am Rande des derzeitigen Außenministertreffens in der zyprischen
Hafenstadt Limassol hieß es nun allerdings von Diplomaten, die
Diskussion über einen möglichen Russland-Gesandten werde vor allem in
den Medien geführt und weniger in der Politik. Aus diplomatischer
Sicht sei es keine gute Idee, jetzt einen Chefverhandler zu ernennen,
der dann möglicherweise gar nicht an den weiter von den USA geführten
Gesprächen beteiligt werde.

Merkel sieht amtierende Regierungschefs in der Pflicht

Zudem wird in Brüssel darauf verwiesen, dass die EU mit
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António

Costa Spitzenvertreter habe, die im Fall der Fälle für die
Europäische Union Gespräche führen könnten. Sollte eine Beteiligung

auf Ebene der Sicherheitsberater gewünscht sein, stünden zudem die
Kabinettschefs von Costa und von der Leyen zur Verfügung. Denkbar sei
zudem auch, dass führende europäische Staats- und Regierungschefs wie
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Merz oder
Italiens Regierungschefin Meloni Gespräche mit Putin führen könnten.

In diesem Sinne hatte sich zuletzt auch Merkel geäußert. Die
Altkanzlerin verwies beim WDR Europaforum darauf, dass sie nach der
Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland
persönlich mit Putin geredet hatte. Damals sei sie nicht auf die Idee
gekommen, an ihrer Stelle einen Vermittler zu schicken, sagte sie.
Für so etwas brauche man «politische Macht».

Wie realistisch ernsthafte Gespräche mit Russland sind, ist indes
fraglich. Russland hatte zuletzt zwar Offenheit für einen Dialog auch
mit den Europäern behauptet. Dass es die Angriffe gegen die Ukraine
unerbittlich fortsetzt und zuletzt weitere schwere Attacken auf die
Hauptstadt Kiew androhte, wird allerdings in Brüssel als klares
Zeichen dafür gesehen, dass die Chancen auf einen schnellen
Friedensschluss derzeit nicht allzu groß sind.

Die jüngsten schweren Luftangriffe auf Kiew erfolgten am Wochenende
nach einer Videoschalte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit
Merz, Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Im
Mittelpunkt stand bei diesem Austausch nach Angaben Selenskyjs die
Frage, «wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie
Europa dabei eine Rolle spielen kann».