EU wird vorerst keinen Russland-Gesandten ernennen Von Ansgar Haase, dpa

28.05.2026 13:02

Könnte Altkanzlerin Merkel Russland-Gesandte der EU werden - oder der
finnische Präsident Stubb? Über diese Frage wurde zuletzt viel
spekuliert. Bei einem Außenministertreffen gibt es nun Warnungen.

Limassol (dpa) - Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für
mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Bei einem
informellen Außenministertreffen in Zypern lehnten führende
Mitgliedstaaten wie Deutschland Vorschläge in diese Richtung
entschieden ab. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte
Befürworter zudem eindringlich vor weiteren öffentlichen Diskussionen
zum Thema.

«Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will», sagte sie. Die
russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit
Russland spreche, und Russland dann bereits auswähle, wer geeignet
sei und wer nicht.

Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für einen
EU-Sondergesandten-Job waren bislang unter anderen die frühere
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident
Alexander Stubb sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi genannt worden.
Russlands Präsident Wladimir Putin brachte zudem öffentlich den Namen
des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Spiel. Der
82-Jährige gilt allerdings schon wegen seiner Nähe zum Kremlchef als
nicht vermittelbar.

EU-Chefdiplomatin will Strategiediskussion

Nach dem Willen von Kallas soll nun statt über Personen zunächst über

Strategiefragen geredet werden. Es gelte zu besprechen, was die
Kerninteressen und die zentralen Forderungen der EU seien, erklärte
sie bei dem Ministertreffen. Dabei könne es neben der Ukraine auch um
andere Dinge wie etwa die russische Truppenpräsenz in Georgien oder
Moldau oder die Einmischung Moskaus in Wahlen gehen. «Natürlich ist
das ein maximalistischer Ansatz - aber auch Russlands Ansatz hat
bislang maximalistische Forderungen vertreten», sagte sie.

Der für den erkrankten deutschen Außenminister Johann Wadephul nach
Zypern gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum warnte
ebenfalls davor, die falschen Diskussionen zu führen. Man müsse
aufpassen, dass man nicht den dritten Schritt vor dem ersten mache,
sagte er. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine zeigten,
dass Russlands Präsident Wladimir Putin offensichtlich gar kein
Interesse habe, die Eskalationsspirale zu stoppen. Deswegen müsse
auch der Druck auf Russland weiter erhöht werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur begannen die
EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU bereits an diesem
Donnerstag damit, Vertretern von Mitgliedstaaten in vertraulichen
Gesprächen einen Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit
Russland-Sanktionen vorzustellen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen
demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der
Rüstungsindustrie treffen.

US-Initiative tritt auf der Stelle

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die
Ukraine-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump bislang
keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat und wegen des Iran-Konflikts
in Washington auch nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen
scheint. Vor diesem Hintergrund warb zuletzt auch der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj offen für ein stärkeres Engagement der

EU. Er erklärte, es könne sich lohnen zu klären, wer Europa
theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte. Zudem haben sich
auch kleinere EU-Staaten wie Österreich für die Ernennung eines
Sondergesandten oder eines Verhandlungsteams ausgesprochen. Grund
ist, dass sie befürchten, dass ihre Interessen sonst nicht
ausreichend respektiert werden. 

Erst Ende vergangener Woche hatte es so wieder eine Videoschalte ohne
offizielle Beteiligung der EU-Institutionen gegeben. Bei dieser
beriet Selenskyj nur mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir
Starmer darüber, wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann
und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann.

Spitzenvertreter der EU wären verfügbar

Selbst größere EU-Staaten, die bei solchen Runden außen vor bleiben,

sind allerdings nicht davon überzeugt, dass es dafür einen
Sondergesandten braucht. Wichtiger als die Debatte darüber sei, dass
die EU mit einer gemeinsamen Stimme spreche, sagte der spanische
Außenminister José Manuel Albares bei dem Treffen in Zypern. Er
verwies zudem ebenso wie sein italienischer Kollege Antonio Tajani
darauf, dass die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Ratspräsident António Costa schon heute Spitzenvertreter hat, die
im Fall der Fälle für die Europäische Union Gespräche führen kö
nnten.

Diplomaten betonen zudem, dass für mögliche Beratungen auf Ebene der
Sicherheitsberater auch die Kabinettschefs von Costa und von der
Leyen zur Verfügung stünden. Denkbar sei zudem auch, dass führende
europäische Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident
Macron, Bundeskanzler Merz oder Italiens Regierungschefin Meloni
Gespräche mit Putin führen könnten.

In diesem Sinne hatte sich zuletzt auch Merkel geäußert. Die
Altkanzlerin verwies beim WDR Europaforum darauf, dass sie nach der
Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland
persönlich mit Putin geredet hatte. Damals sei sie nicht auf die Idee
gekommen, an ihrer Stelle einen Vermittler zu schicken, sagte sie.
Für so etwas brauche man «politische Macht».