EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler

28.05.2026 17:59

Die Gewalt radikaler israelischer Siedler sorgt in der EU für
Entsetzen. Nun wird ein seit längerem geplanter Sanktionsbeschluss
umgesetzt.

Brüssel (dpa) - Die EU hat die angekündigten Sanktionen wegen der
Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im
Westjordanland verhängt. Die Maßnahmen treffen vier Organisationen
und drei Einzelpersonen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in
Brüssel mitteilte. Ihnen werden schwere und systematische
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland
vorgeworfen.

Mit dem Sanktionsbeschluss setzte die EU eine politische
Grundsatzvereinbarung von einem Außenministertreffen am 11. Mai um.
Er hat zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden
müssen. Für Personen gelten zusätzlich ein EU-Einreise- und
Durchreiseverbot.

Zu den Sanktionierten zählen etwa die Siedlungsbewegung Nachala und
ihre Direktorin Daniella Weiss. «Durch ihre Aktivitäten spielt
Nachala eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung
von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen
und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und
ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit verletzen», heißt es in der Begründung i
m
Amtsblatt der EU. Von Nachalas Außenposten gehe fortdauernd Gewalt
durch Siedler aus. Mehrere Außenposten seien auf Land in
palästinensischem Privatbesitz errichtet worden.

EU will Zeichen setzen

Mit den Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt
von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und
dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler
israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im
besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien
ist dabei zunehmend von «jüdischem Terror» die Rede.

Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch
den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale
Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt.
Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der
rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel einer
Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, um dort
längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen.

Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt.
Zuletzt wurden weitere geplante Maßnahmen allerdings lange von Ungarn
blockiert. Die politische Einigung in Brüssel wurde erst nach dem
Regierungswechsel dort möglich.