Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier

29.05.2026 00:10

Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen
Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf
problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

Brüssel (dpa) - Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien
hat
Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die
Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden
Fakten ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher
der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auch das Europaparlament und
der Rat der Mitgliedsstaaten bekamen das Dokument. Zuvor hatte
«Politico» berichtet.

Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen
Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und
damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung
eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße
festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können
darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der
Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit
sorgfältig geprüft.

Die Übermittlung der Informationen bedeutet noch keine Entscheidung
und sagt auch noch nichts über das Ergebnis eines eventuellen
förmlichen Überprüfungsverfahrens aus.