Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier Von Valeria Nickel, dpa

29.05.2026 13:47

Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen
Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf
problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

Brüssel (dpa) - Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien
hat
Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die
Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden
Fakten ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher
der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auch das Europaparlament und
der Rat der Mitgliedsstaaten bekamen das Dokument. Zuvor hatte
«Politico» berichtet.

Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen
Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und
damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung
eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße
festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können
darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der
Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit
sorgfältig geprüft.

Laut der für die Überwachung zuständigen Behörde für europäisch
e
politische Parteien und Stiftungen lassen die übermittelten Hinweise
Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die betroffene
Organisation aufkommen. Zu Details wollte sie sich nicht äußern. 

Die ESN-Partei teilte auf ihrer Webseite mit, dass sie erstmals durch
die Medien von den Vorwürfen erfahren habe und nun erwarte, das
Dokument der Überwachungsbehörde zu erhalten, damit sie diese
«vollständig bewerten und nachvollziehen» kann. Eine Stellungnahme
werde danach formuliert. 

Den EU-Regeln zufolge wird eine betroffene Partei erst informiert,
wenn die Überwachungsbehörde tatsächlich zu einer Untersuchung
aufgefordert wird. Dann können die Parteien auch Stellung nehmen und
gegebenenfalls Lösungsmaßnahmen ergreifen.

Schreiben ist keine Bewertung der Fakten

Laut «Politico» hebt der Brief etwa Gerichtsentscheidungen, die sich
kritisch gegenüber einzelnen Mitgliederparteien wie der AfD äußern,
sowie Social-Media-Beiträge mit antisemitischer und
Anti-LGBTQ-Rhetorik hervor. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.

Die Übermittlung der Informationen bedeutet noch keine Entscheidung
und sagt auch noch nichts über das Ergebnis eines eventuellen
förmlichen Überprüfungsverfahrens aus.

Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung für Gelder

Europäische Parteien sind Zusammenschlüsse, die unter anderem aus
nationalen politischen Parteien bestehen. Neben der AfD gehören etwa
die französische Reconquête unter dem prominenten Rechtsextremen Éric

Zemmour, Neue Hoffnung in Polen oder die prorussische Partei
Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) aus Bulgarien zu den Mitgliedern
der ESN Partei. Die Europaparteien sind eigenständig im Verhältnis zu
den Fraktionen im EU-Parlament. 

Die Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung dafür, dass
Organisationen als europäische Partei registriert werden und Mittel
erhalten. Zu diesen Werten gehören etwa Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Parteien müssen
sicherstellen, dass auch ihre Mitgliedsparteien oder -organisationen
die Kernwerte achten.

Die für die ESN Partei bewilligten Fördermittel lagen im Jahr 2026
nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei Millionen Euro. Der
Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund teilte mit: «Wer gegen
Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus
schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.» Auch der
Co-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan,
forderte den Geldentzug.

Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben gemäß den
EU-Regeln zwei Monate Zeit, ihre Absicht zu erklären, die
Aufsichtsbehörde zu einem förmlichen Prüfverfahren aufzufordern.