EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben

29.05.2026 16:59

Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte
verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel
unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.

Brüssel (dpa) - Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die
Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4
Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle

fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen
umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine
Regierung handelten schnell und entschlossen, um Korruption zu
bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, begründete
von der Leyen bei einem Besuch Magyars in Brüssel den Vorstoß. Es
gebe starke Signale dafür, dass Ungarn einen Neuanfang mache.

Zehn Milliarden sollen demnach aus dem Corona-Aufbaufonds der EU
kommen - man habe sich auf konkrete Projekte wie etwa Energie und
Wohnungsbau verständigt, sagte von der Leyen. Bevor das Geld
ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit
den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes

Licht für die Freigabe geben. Die Mittel aus dem Programm setzen
voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August
umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu
verlieren. 

Weitere 6,4 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget für
Strukturförderung ebenfalls nach Ungarn fließen können, unter anderem

wegen Fortschritten für die akademische Freiheit. Darüber hinaus
sollen ungarische Studentinnen und Studenten wieder am
Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen können, so von der Leyen.

Magyar: «Wir sind sehr dankbar» 

Magyar sprach von einem historischen Durchbruch nach nur wenigen
Wochen Regierung. «Wir sind sehr dankbar.» Ungarns Bürgerinnen und
Bürger wünschten sich dieses Geld. «Wir werden diese Gelder nach
Hause holen, um den Ungarn zu helfen, die Wirtschaft anzukurbeln,
öffentliche Dienstleistungen wiederherzustellen, ungarischen
Unternehmen zu helfen, damit kleine und mittlere Unternehmen
wettbewerbsfähig bleiben könne», so Magyar. Man habe in den
Gesprächen mit der Kommission um jeden einzelnen Cent gekämpft. 

Magyar, dessen bürgerliche Tisza-Partei im April als Sieger aus den
ungarischen Parlamentswahlen hervorgegangen war, hatte im Wahlkampf
versprochen, sich für die Freigabe der Gelder einzusetzen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte: «Peter
Magyar führt Ungarn zurück nach Europa». Mit tiefgreifenden Reformen

beende er das korrupte Orban-System, stärke die Rechtsstaatlichkeit
und stelle die demokratische Zukunft des Landes wieder her. «Deshalb
ist es richtig, dass die Europäische Union die eingefrorenen Gelder
unter den festgelegten Bedingungen freigeben wird», so der
CSU-Politiker.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund betonte, nun beginne die
eigentliche Arbeit für Magyar: «Er und seine Leute müssen schleunigst

die nötigen Gesetze durchs ungarische Parlament bringen. Erst wenn
die Reformen verabschiedet sind, fließen die EU-Gelder.» Magyar gehe
heute mit einem Versprechen nach Hause, «nicht mit einem Koffer
voller Geld».

Bislang zweistelliger Milliardenbetrag eingefroren

Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, EU-Grundrechte und
-Standards Ungarns unter der Regierung von Magyars Vorgänger Viktor
Orban sind derzeit rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn
von der EU-Kommission festgesetzt. Mehr als zwei Milliarden Euro sind
darüber hinaus bereits verfallen: Für die Freigabe hätte das Land
Reformauflagen bis zu einer bestimmten Frist umsetzen müssen. Weil
das unter Ex-Regierungschef Orban nicht passierte, verlor Budapest
den Anspruch.

Je rund eine Milliarde Euro verfiel zum Jahresende 2024 und 2025.
Vorgesehen waren die nicht mehr verfügbaren Mittel für die Förderung

strukturschwacher Gebiete. Die Gelder waren eingefroren worden, weil
die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn
verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet. Die
festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung,
Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hieß
es zuletzt.

Freigabe für Verteidigungskredit steht noch aus

Für einen in Brüssel beantragten Verteidigungskredit in Höhe von rund

16 Milliarden Euro aus dem sogenannten Safe-Programm wartet Budapest
weiter auf Freigabe. Die EU-Kommission vergibt aus diesem 150
Milliarden umfassenden Programm durch den EU-Haushalt abgesicherte
EU-Anleihen für die Beschaffung von Rüstungsgütern. Knapp 20 andere
EU-Länder, darunter etwa Polen, Frankreich und Italien, bekamen nach
entsprechenden Anträgen bereits grünes Licht für den
Verteidigungskredit.