EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei Von Niklas Treppner und Valeria Nickel, dpa

01.06.2026 22:35

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf
Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine
umstrittene Vorgeschichte.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union macht den Weg für
Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer
Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine
Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen
der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen
EU-Ratspräsidentschaft am Abend erzielten.

Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final
zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können.
Dies ist in der Regel eine Formalie. 

In die speziellen Rückkehrzentren («Return Hubs») außerhalb der
Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht
in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das

Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung
keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. 

Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch
unklar. Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen und damit den
Anteil ausreisepflichtiger Migranten in der EU zu verringern.
Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht
abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern wird es die Möglichkeit
dagegen schon geben.

Deutschland und andere EU-Länder suchen nach Partnerstaaten 

Voraussetzung für die Abschiebungen soll den Plänen zufolge ein
entsprechendes Abkommen mit einem Drittstaat sein. Dieser würde die
Flüchtlinge dann beherbergen und dafür im Gegenzug wahrscheinlich
Geld oder Vorzüge bei der Vergabe von Visa bekommen. 

Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen
EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die bereit wären, auf ihrem
Staatsgebiet solche Rückkehrzentren einzurichten. Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich wiederholt für das Vorhaben der
sogenannten Return Hubs ausgesprochen. 

Italiens Albanien-Modell landete vor Europäischem Gerichtshof 

Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die
Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell
landete wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) - ein
finales Urteil steht hier noch aus. 

Krachend gescheitert ist dagegen bereits der Versuch Großbritanniens,
Asylverfahren in Drittstaaten mit dem sogenannten Ruanda-Modell
auszulagern. Das Land wollte Asylbewerber nach Ruanda bringen, die
dann auch dort bleiben sollten, wenn ihnen nach der Prüfung ein
Schutzstatus gewährt wird. Trotz Kosten von etwa 830 Millionen Euro
konnte der Plan wegen Gerichtsentscheiden nie wirklich umgesetzt
werden. 

Für die Auslagerung des gesamten Asylverfahrens wie beim
Ruanda-Modell - also nicht nur die Abschiebung in einen Drittstaat -
ist in der EU bereits Ende vergangenen Jahres eine Rechtsgrundlage
beschlossen worden. 

Europaweite Streichung von Unterhaltsleistungen möglich

Die Einigung legt zudem etwa fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei
ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet
werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder
Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von
Reisedokumenten.

Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten in
den Mitgliedsländern eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für
die nationale Sicherheit besteht. Die zulässige Haftdauer wird mit
den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24
Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs weitere Monate in
besonderen Fällen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner lobte die Einigung. «Mit den
neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle darüber, dass Rückführungen
konsequent umgesetzt werden», teilte der österreichische Politiker
mit. 

Zuletzt mehr Abschiebungen und weniger Asylanträge 

Die Zahl der Abschiebungen war in der EU im vergangenen Jahr
gestiegen. 2025 wurden laut Europäischer Kommission etwa 28 Prozent
der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt.
Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge in der EU zuletzt
kontinuierlich. 

In Deutschland lag sie im Mai laut Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) sogar so niedrig wie seit 2020 nicht mehr, als
aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie kaum Menschen
nach Deutschland einreisen konnten. Auch bei den irregulären
Grenzübertritten in die Europäische Union war laut
EU-Grenzschutzbehörde Frontex zuletzt ein deutlicher Rückgang zu
verzeichnen.

WhatsApp-Gruppe von EVP und Rechten sorgte für Empörung

Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss
von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred
Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen.
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die
EVP bei dem Thema enger mit den Rechten kooperiert hatte als zuvor
bekannt gewesen war. 

Demnach fanden Absprachen von Mitarbeitenden in einer
WhatsApp-Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten
statt. Unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dies deutlich
kritisiert. «Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im
Europäischen Parlament», erklärte der CDU-Chef.

EVP-Chef Weber hatte die anschließende Abstimmung im Parlament zum
umstrittenen Migrationsgesetz dennoch verteidigt. Er sagte, dass
damit deutlich gezeigt werde, dass europäische Lösungen zur
Bekämpfung der illegalen Migration möglich seien.

AfD lobt - Kritik von Grünen und Sozialdemokraten 

Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan zeigte sich nach der Einigung
zufrieden. Man schaffe die Grundlage dafür, «endlich Ordnung in die
europäische Migrationspolitik zu bringen», teilte sie mit. Auf einem
gemeinsamen Foto ist die deutsche Politikerin nach den erfolgreichen
Verhandlungen unter anderem mit anderen Abgeordneten des rechten
Flügels im Europaparlament sowie EVP-Abgeordneten und EU-Kommissar
Brunner zu sehen. 

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kommentierte, mit der
Einigung sei trotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der
Rechten in Europa nachgegeben worden. Die französische
Europaabgeordnete Mélissa Camara von der Grünen-Fraktion bezeichnete
das Ergebnis als eine «beschämende Einigung» zwischen den
Mitgliedstaaten und einer Mehrheit aus EVP und rechtsextremen
Parteien.

Bis auf die Frage, wann bestimmte Regeln der neuen Verordnung in
Kraft treten sollen, hatten das EU-Parlament und die Mitgliedsländer
über die inhaltlichen Details bereits vor einigen Tagen eine Einigung
erzielt. Verhandlungskreisen zufolge wollten Länder für die Umsetzung
einiger Regelungen mehr Zeit, um die nationale Rechtslage anzupassen.