Niederländischer Bürgermeister: Grenzkontrollen schaden uns

02.06.2026 06:17

Sogar zur Corona-Zeit blieb die deutsch-niederländische Grenze offen,
jetzt wird an manchen Stellen fast rund um die Uhr kontrolliert. Ein
Niederländer warnt vor dem dadurch entstehenden Schaden.

Nimwegen (dpa) - Die deutschen Grenzkontrollen schaden nach Meinung
des Nimwegener Bürgermeisters Hubert Bruls den freundschaftlichen
Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden. «Als 2024
vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt wurden, hatte ich dafür
noch Verständnis», sagte Bruls, der auch Vorsitzender der
grenzüberschreitenden Euregio Rhein-Waal ist, der Deutschen
Presse-Agentur. «Aber mittlerweile haben wir das fast zwei Jahre, und
nun belastet es die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt,
dass er trotz der gesunkenen Zahl von Asylbewerbern an den
Grenzkontrollen festhalten will. An allen deutschen Außengrenzen gibt
es seit dem 16. September 2024 wieder Kontrollen. Das
Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der
unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal
verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026. Die von der früheren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführten Kontrollen
waren von Dobrindt beim Antritt der schwarz-roten Bundesregierung
intensiviert worden.

Stationäre Grenzposten wie im Zeitalter vor Schengen

Mittlerweile wird etwa am Grenzübergang Elten fast durchgängig
kontrolliert, was regelmäßig zu kilometerlangen Staus auf
niederländischer Seite führt. Die Zahl der aufgestellten Container
und anderer provisorischer Gebäude für die Kontrollen an dem
Grenzübergang hat in den vergangenen Monaten stetig zugenommen. Nach
Angaben der Bundespolizei wurden vom 16. September 2024 bis zum 30.
April dieses Jahres an der gesamten NRW-Grenze zu den Niederlanden
1.867 Personen zurückgewiesen. Also noch keine 2000 in eineinhalb
Jahren, und das bei mittlerweile mehreren fast permanent besetzten
Kontrollposten entlang der Grenze.

Bruls, der seit 2012 Bürgermeister der 190 000-Einwohner-Stadt
Nimwegen ist, hält die Kontrollen für wenig effizient. Wer
tatsächlich illegal die Grenze überqueren wolle, könne dies leicht an

anderen Stellen tun, an denen nicht kontrolliert werde. «Wenn man
wirksam Menschen von einem illegalen Grenzübertritt abhalten will,
dann kann man besser unauffällig agieren und in unregelmäßiger Folge

an unterschiedlichen Punkten kontrollieren. Permanente
Grenzkontrollen sind dagegen unglaublich arbeits- und kostenintensiv.
Und man muss schon ziemlich dumm sein, wenn man als Schleuser dann
ausgerechnet da herfährt.»

Bürgermeister sieht deutsch-niederländische Verständigung gefährdet

Für Pendler und Betriebe im Grenzgebiet seien die Wartezeiten ein
tägliches Ärgernis, das viel Zeit und damit auch Geld koste. «Aber
mir geht es gar nicht in erster Linie um die wirtschaftliche Seite»,
betonte der christdemokratische Politiker. «Mir geht es um etwas
anderes. Unsere beiden Länder haben in ihrer langen Geschichte sehr
dunkle Phasen durchlaufen, aber in den letzten 80 Jahren ist unser
Verhältnis immer enger und freundschaftlicher geworden. Und das wird
jetzt gefährdet.»

Die Grenze sei in den vergangenen Jahrzehnten dank des Vertrags von
Schengen nahezu unsichtbar geworden, und das habe wesentlich zu dem
Gefühl beigetragen, dass beide Länder immer weiter zusammenwachsen.
«Wenn das jetzt wieder zurückgedreht wird, und eben nicht sporadisch,
sondern permanent, dann beschädigt das dieses Gefühl erheblich»,
sagte Bruls. «Und das bei zwei Kernländern der europäischen Einigung

- ich finde das außerordentlich schmerzlich.» 

Sogar während der Corona-Zeit hätten es Deutschland und die
Niederlande geschafft, ihre Grenze offenzuhalten. «Wir waren die
Einzigen, denen das gelungen ist. Das Virus hat uns nicht daran
hindern können. Und jetzt lassen wir es einfach so geschehen, ohne
wirklich überzeugenden Grund?» Die Wiedereinführung stationärer
Grenzkontrollen sei ein massiver Schritt zurück in die Zeit der
Nationalstaaten mit Passkontrollen und eigener Währung. 

Bruls: Warum tut die EU-Kommission nichts?

Bruls kritisierte auch die Entscheidung der EU-Kommission, die
deutschen Grenzkontrollen bisher zu dulden. «Auch vor dem
Hintergrund, dass ein Gericht in Koblenz die Grenzkontrollen als
unrechtmäßig eingestuft hat, finde ich, dass die Kommission beim
nächsten Mal sagen muss: «Sorry Deutschland, ihr müsst euch jetzt
eine andere Lösung für euer Problem überlegen.»» Das
Verwaltungsgericht Koblenz hatte einem Jura-Professor aus Saarbrücken
recht gegeben, der dagegen geklagt hatte, dass er an der
deutsch-luxemburgischen Grenze kontrolliert worden war. Dobrindt hat
Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die EU-Kommission ist als sogenannte Hüterin der Verträge dafür
zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu
überwachen. Stellt sie Verstöße fest, kann sie
Vertragsverletzungsverfahren einleiten und diese im Zweifel bis vor
den Europäischen Gerichtshof bringen.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Einzige Ausnahme ist eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder
inneren Sicherheit. «Das liegt hier definitiv nicht vor», sagte
Bruls. Auch das Koblenzer Gericht hatte geurteilt, dass einzelne
schwere, von ausländischen Staatsangehörigen verübte Gewalttaten
keine ausreichende Rechtfertigung für die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen seien. Bruls kritisierte, dass Deutschland die
Kontrollen dennoch immer wieder verlängere und die EU-Kommission
dagegen nicht einschreite. Dies lasse den Eindruck entstehen, dass
das große, mächtige Deutschland es sich herausnehmen könne, die
Regeln zu brechen. «Und das ist ja gerade das, wofür unser
gemeinsames Europa nicht stehen sollte.»