Politiker von SPD und Grünen kritisieren EU-Abschieberegeln

02.06.2026 12:22

Wer richtet die geplanten Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen

Union ein - und zu welchem Preis? Migrationsforscherin Bendel fordert
Schutzmechanismen, Politiker sehen offene Fragen.

Berlin (dpa) - Die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von
Abschiebungen stößt in Deutschland teils auf Skepsis - unter anderem
in der SPD. «Abgelehnte Geflüchtete können 24 Monate in Abschiebehaft

genommen werden: Kein Mensch sollte so lange in Haft sein, weil er
einen Asylantrag gestellt hat», sagt der SPD-Innenpolitiker Hakan
Demir. 

Kein Bundestagsbeschluss nötig

Die Europäische Union hat am Montagabend den Weg für die Einrichtung
sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung
weiterer Asylregeln freigemacht. Ziel der Maßnahmen ist es, mehr
Abschiebungen zu ermöglichen. Das Parlament und die EU-Staaten müssen
dem Kompromiss noch zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in
Kraft treten können. Dies ist jedoch in der Regel eine Formalie. Da
es sich um eine Verordnung handelt, kämen die neuen Vorgaben in
Deutschland direkt zur Anwendung, das heißt ohne eine Änderung
nationaler Gesetze.

Noch hat sich kein Land gefunden 

In die geplanten Zentren («Return Hubs») außerhalb der Europäischen

Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre
Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das
Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung
keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt.
Welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet
einzurichten, ist aber noch offen. Deutschland bemüht sich aktuell
gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und
Dänemark, einen solchen Staat zu finden.

Migrationsforscherin pocht auf menschenrechtliche Standards

Noch sei nicht klar, «welche Staaten sich unter welchen Bedingungen
dazu bereiterklären - und wie hoch die Kosten dafür sein werden»,
gibt die Migrationsforscherin Petra Bendel von der Universität
Erlangen-Nürnberg zu bedenken. Sie sagt, es müsse sichergestellt
werden, «dass die verschiedenen menschenrechtlichen Schutzstandards,
zu denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben -
das Prinzip der Nichtzurückweisung, der Schutz vor willkürlicher
Freiheitsentziehung, verfahrensrechtliche Garantien -, durch
entsprechende Kontrollmechanismen der Europäischen Union
sichergestellt werden». 

Der Bundestagsabgeordnete Demir rechnet, was diesen Punkt angeht,
nicht mit einer raschen Umsetzung. Er sagt: «Bei den Return Hubs
haben wir es mit einer Phantomdebatte zu tun: Ich kenne kein Land, in
dem das Verfahren erfolgen kann.»

«Aus den Augen, aus dem Sinn»?

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor sagt, die EU folge hier dem Motto
«Aus den Augen, aus dem Sinn». Verantwortung auszulagern, ersetze
keine verantwortungsvolle Politik.