Brüssel rät: Deutsche Grenzkontrollen schrittweise abbauen

02.06.2026 12:52

Seit Herbst 2024 werden Menschen an den Grenzen zu Deutschland
kontrolliert. Eigentlich sind solche Kontrollen langfristig nicht
vorgesehen. Brüssel sieht bessere Alternativen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission schlägt Deutschland und anderen
Mitgliedsländern Alternativen vor, um eingeführte Grenzkontrollen im
Schengen-Raum wieder abzubauen. Brüssel empfiehlt, auf die
«schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den
Binnengrenzen hinzuarbeiten», wie aus einer Mitteilung hervorgeht. 

Es gebe effizientere und wirksamere Möglichkeiten, etwa selektive
Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen
Identifizierung und der Fahrzeugortung. Bis wann Deutschland und die
anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen eingestellt
haben sollten, konkretisiert die Europäische Kommission nicht.
Grenzkontrollen seien zwar grundsätzlich mit europäischem Recht
vereinbar, müssten aber eine vorübergehende Ausnahme bleiben, heißt
es. 

Grenzkontrollen in Deutschland schon dreimal verlängert

In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen bereits seit
September 2024 statt. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres
hatte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen
weiter intensiviert. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits
dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026.

Neben Deutschland hatten auch die Niederlande, Österreich, Dänemark,
Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden wieder
Kontrollen an ihren innereuropäischen Grenzen eingeführt. Die
EU-Kommission ist nach europäischem Recht verpflichtet, zu solchen
Grenzkontrollen eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie mehr als ein
Jahr andauern.