Grüne attackieren EU-Pläne für Abschiebezentren scharf

02.06.2026 13:36

Die Grünen lehnen die EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten
ab. Parteichef Felix Banaszak sieht einen Bruch rechtsstaatlicher
Prinzipien.

Berlin (dpa) - Bei den Grünen stößt die EU-Einigung auf
Abschiebezentren in Drittstaaten auf scharfe Ablehnung. «Familien mit
Kindern über Jahre zu inhaftieren und Menschen in Lager in
Drittstaaten abzuschieben hat mit wirksamer, rechtsstaatlicher
Migrationspolitik nichts zu tun», sagte Partei-Chef Felix Banaszak
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Banaszak kritisierte auch, «Konservative, Rechte und Rechtsextreme»
hätten gemeinsame Sache gemacht. Der Einigung über die neuen
Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen
Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem
rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der
Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die EVP bei dem
Thema enger mit den Rechten kooperiert hatte als zuvor bekannt
gewesen war.

In die speziellen Rückkehrzentren («Return Hubs») außerhalb der
Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht
in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das

Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung
keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Wo
solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch
unklar. 

Wie umgehen mit den Taliban?

Solche Initiativen kosteten viel Steuergeld, untergrüben
Schutzmechanismen und lenkten von tatsächlichen Lösungen ab,
bemängelte Banaszak. «Wohin eine solche Politik führt, sehen wir
spätestens in ein paar Wochen, wenn eine Taliban-Delegation in
Brüssel hofiert werden soll.» Damit drohe die massive Aufwertung
eines Unrechtsregimes. 

Die EU-Kommission hat Vertreter der in Afghanistan regierenden
islamistischen Taliban für Gespräche über Abschiebungen auf
technischer Ebene nach Brüssel eingeladen. Dabei soll es laut
Kommission um die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen
gehen, die kein Aufenthaltsrecht in den Mitgliedsländern haben und
ein Sicherheitsrisiko darstellten.