SPD-Europachef nennt Abschiebezentren «politisch falsch»

02.06.2026 18:28

Eine rechte Mehrheit im Europaparlament ermöglicht eine Einigung auf
verschärfte Asylregel in der EU. Sozialdemokraten zufolge droht nun
eine «zynische Situation».

Brüssel (dpa) - Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden
dem EU-Kompromiss zu Abschiebezentren in Drittstatten aller
Voraussicht nach nicht zustimmen. «Das ist politisch keine Lösung,
das ist politisch falsch und es wird deswegen sehr unwahrscheinlich
sein, dass die sozialdemokratische Fraktion hier im Europäischen
Parlament das stützt», sagte der Vorsitzende der
SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, in Brüssel.

Er kritisierte, die Christdemokraten hätten sich zusammen mit der AfD
für diese Zentren entschieden, die «rechtsstaatlich problematisch»
seien. Grundrechtsschutz finde dort nicht statt. Darüber hinaus sei
die Entscheidung nur ein Hinausverlagern von Problemen, die mit der
Regelung nicht gelöst seien.

«Jetzt kommen wir in die zynische Situation, dass man irgendeinen
Staat sucht, der irgendwelche Visaerleichterungen oder Geld bekommt,
damit er dann Personen aufnimmt, die nicht in ihre Heimatstaaten
zurückgeschoben werden können oder woanders angenommen werden», gab
Repasi nach einem Treffen mit dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden
Matthias Miersch zu Bedenken. Miersch sprach mit Blick auf die
Abschiebezentren von einer umstrittenen Frage, die auch im
Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU nicht explizit geregelt worden
sei.

SPD wird für Mehrheit vermutlich nicht gebraucht

Der EU-Kompromiss zu dem Thema sieht vor, dass abgelehnte
Asylbewerber künftig in speziellen Rückkehrzentren («Return Hubs»)

außerhalb der Europäischen Union untergebracht werden können. Er war

am Montagabend von Vertretern des Europaparlaments und der
Regierungen der Mitgliedsländer erzielt worden.

Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final
zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können.
Die Stimmen der deutschen SPD wird es dafür im Parlament allerdings
höchstwahrscheinlich nicht brauchen, da es eine rechte Mehrheit für
die Neuregelungen gibt.