EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben

03.06.2026 13:28

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Mitgliedsstaaten für den Wandel
zu sauberer Energie mehr Schulden machen dürfen, ohne Strafverfahren
fürchten zu müssen. Bedeutet das weniger Rüstungsinvestitionen?

Brüssel (dpa) - Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten
Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der
EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen
künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende
erlaubt sein. Diese Ausgaben sollen unter eine bereits bestehende
Ausnahmeregelung in den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben
fallen können, wie die Kommission in Brüssel mitteilte.

Mit dem Vorhaben will die EU-Kommission mehr Investitionen in die
Energiewende ermöglichen. Dazu sollen Maßnahmen zählen, die seit
Februar 2026 umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten
fossilen Brennstoffen verringern. Rechnerisch könnte Deutschland dann
mehr als 25 Milliarden zusätzlich in entsprechende Energieprojekte
investieren.
Theoretisch könnte die Neuregelung allerdings zulasten der
militärischen Aufrüstung gehen.

Schon mehr Schulden für Rüstungsausgaben erlaubt

Seit dem vergangenen Jahr dürfen EU-Staaten nach entsprechendem
Antrag die Schulden-Obergrenzen für Investitionen in Aufrüstung
übertreten. Bislang nutzen Deutschland und rund 15 andere Länder
diese Ausnahme und können über vier Jahre zusätzlich bis zu 1,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben
- ohne Sorge vor einem sogenannten Defizitverfahren. 

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen innerhalb dieses Rahmens nun
im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des
BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen
oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für
die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent
eingehalten werden. 

Deutschlands Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei rund 4,5 Billionen
Euro - davon ausgehend würde die neue Regel rechnerisch mehr Ausgaben
für die Energiewende in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro
ermöglichen.

Bedeuten mehr Energie-Ausgaben weniger Rüstungsinvestitionen?

Damit würden Rüstungs- und Energieausgaben um denselben finanziellen
Spielraum konkurrieren. In Brüssel gibt es daher auch die Sorge, dass
das ursprüngliche Ziel der Schulden-Ausnahme, die Aufrüstung der EU,
aus den Augen verloren werden könnte.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs sind in den
nächsten Jahren nach Schätzungen der EU-Kommission zusätzliche
Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro
erforderlich. Deshalb hat man sich in Brüssel im vergangenen Jahr auf
eine sogenannte nationale Ausweichklausel verständigt, die in den
EU-Schuldengrenzen verankert ist. 

Denn eigentlich gelten in der EU strenge Obergrenzen für den
Schuldenstand und die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten, um für
solide Finanzen zu sorgen. So schreibt das Regelwerk, vor, dass der
Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das
jährliche Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gehalten
werden. 

Vor allem Italien hatte Ausnahme gefordert

Um mehr öffentliches Geld in die Bewältigung der Energiekrise stecken
zu können, hatte vor allem Italien eine Ausnahme von den strengen
EU-Schuldenvorgaben gefordert. In einem Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich
Regierungschefin Giorgia Meloni für eine Sonderregel wie für die
Verteidigungsausgaben aus. Auch Spanien drang auf mehr Flexibilität
bei den EU-Schuldenregeln wegen der Energiekrise. Die Regierung
fordert, dass bestimmte Energie- und Transformationsausgaben für den
grünen Wandel anders behandelt werden als normale Staatsausgaben.

Seit die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus infolge des
Iran-Kriegs faktisch gesperrt ist, sind die Rohölpreise nach oben
geschnellt. Hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Verbraucher.