EU-Kommission: Kein Verfahren, aber Reformdruck für Berlin

03.06.2026 13:35

Aus Sicht der EU-Kommission muss Deutschland bei Entbürokratisierung
und Wohnungsbau nachlegen. Für das Brechen von Schuldenregeln gibt es
aber zunächst keine Konsequenzen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission ruft Deutschland dazu auf, die
öffentliche Verwaltung schneller zu modernisieren und zu
digitalisieren. Außerdem solle Deutschland unter anderem die
Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen verbessern, um
Wohnraum erschwinglicher zu machen, wie die Brüsseler Behörde
mitteilte. 

Trotz Brechen der Schuldenregeln kein Verfahren gegen Deutschland

Halbjährlich nimmt die EU-Kommission die wirtschaftliche Lage der
Mitgliedsstaaten unter die Lupe, gibt Empfehlungen und beobachtet die
Einhaltung der Europäischen Schuldenregeln. So nimmt die Behörde laut
Mitteilung auch zur Kenntnis, dass Deutschland das erlaubte Defizit
im laufenden Jahr überschreiten wird. Hierzulande wird derzeit für
2026 mit einem Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts
gerechnet. Erlaubt sind nach den EU-Schuldenregeln drei Prozent. 

Da die Bundesrepublik allerdings eine Sonderregel nutzt, die das
Übertreten der Schuldengrenzen für Rüstungsinvestitionen erlaubt,
steht Berlin zunächst kein Strafverfahren ins Haus, so die
Kommission: Das Übertreten der Defizitgrenze könne vollständig durch

höhere Verteidigungsausgaben seit 2021 erklärt werden. 

Weiterhin ruft die Kommission Deutschland dazu auf, seine
Verteidigungsausgaben und die Verteidigungsbereitschaft zu stärken -
und dabei sicherzustellen, dass die höheren Ausgaben effizient
eingesetzt und langfristig finanzierbar seien. 

Neues Defizitverfahren gegen Bulgarien 

Wegen eines zu hohen Defizits sind derzeit Strafverfahren gegen
Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen,
Rumänien und die Slowakei anhängig. Nach Analyse der Situation in
Bulgarien schlägt die Kommission darüber hinaus vor, ein Verfahren
gegen das Land zu eröffnen. Das gegen Malta laufende Verfahren soll
nach Bewertung der Kommission aufgehoben werden.