McAllister drängt Ukraine zu Unterstützung von Merz-Vorstoß

04.06.2026 05:03

Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU
für ausgeschlossen und hat einen Vorschlag für die Übergangszeit
gemacht. Der wird jetzt auch aus dem Europaparlament unterstützt.

Brüssel (dpa) - Der führende deutsche Außenpolitiker im EU-Parlament,

David McAllister (CDU), hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj eindringlich zum Eingehen auf die Berliner Vorschläge zum
EU-Aufnahmeprozess aufgerufen. Der Vorstoß von Bundeskanzler
Friedrich Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der
EU sei eine Chance, die die Ukraine ergreifen sollte, sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des
Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr).

Behauptungen, dass es bei dem Vorschlag um eine «Mitgliedschaft
light» oder Mitgliedschaft «zweiter Klasse» gehe, seien nicht
richtig. Es gehe stattdessen darum, was man bis zum Zeitpunkt des
tatsächlichen EU-Beitritts der Ukraine tun könne. Dies sei eine
verstärkte schrittweise Integration der Ukraine in die EU, um die
Vorteile der EU für die Menschen im Land sichtbar zu machen, erklärte
McAllister.

Ukraine will nicht in einen Warteraum

Selenskyj hatte zuvor Unzufriedenheit mit dem Vorstoß von Kanzler
Merz für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der Ukraine zum Ausdruck
gebracht. In einem Brief an die EU-Spitzen schrieb er, es wäre
ungerecht für die Ukraine, in der Europäischen Union präsent zu sein,

aber ohne Stimme zu bleiben. Europa müsse sich schneller bewegen und
die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle
Mitgliedschaft gebe.

Merz hatte zuvor ebenfalls in einem Brief deutlich gemacht, dass er
einen schnellen vollständigen EU-Beitritt des von Russland
angegriffenen Landes für ausgeschlossen hält. Für die Übergangszeit

schlug er deswegen einen Sonderstatus vor. Nach den Vorstellungen des
Kanzlers könnte dieser eine Teilnahme der Ukraine an EU-Gipfeln und
Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien
außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne
Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im
Europäischen Parlament sowie ein assoziierter Richter am Europäischen
Gerichtshof.