Dobrindt für neue Aufnahmeregeln bei ukrainischen Männern
04.06.2026 11:29
Europas Innenminister diskutieren: Sollten Männer aus der Ukraine
zwischen 23 und 60 Jahren es bald schwerer haben, in der EU Schutz zu
finden? Bundesinnenminister Dobrindt hat eine klare Präferenz.
Luxemburg (dpa) - Deutschland unterstützt eine auf EU-Ebene
diskutierte Gesetzesänderung, Männer einer bestimmten Altersgruppe
künftig von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine
auszuschließen. Man wolle die Massenzustromrichtlinie verlängern,
habe aber Zweifel daran, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter
darunter zu sehen seien, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
Es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeiträge
zu dem Thema. «Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine
Regelung erreichen können, die sich in diese Richtung auch bewegt,
wenn auch die Details noch nicht ausdiskutiert worden sind», sagte
Dobrindt.
Ukraine-Flüchtlinge müssen in der EU nicht Asyl beantragen
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union
nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre
Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Wie die
Deutsche Presse-Agentur erfuhr, liegen bei dem Treffen der
EU-Innenminister zwei Vorschläge auf dem Tisch: Eine Verlängerung der
aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle
Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr
oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen
23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden.
«Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch
der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit
muss man umgehen», sagte Dobrindt. Das schließe natürlich nicht aus,
dass dann für diese Fälle das normale Asylverfahren gelte.
