Ungarns Wende öffnet Tür für EU-Beitrittsgespräche mit Kiew Von Gregor Mayer, dpa

04.06.2026 15:01

Nach jahrelanger Hängepartie schwenkt ein politischer
Senkrechtstarter in Budapest auf einen neuen Kurs ein. Dank Peter
Magyar geht für die Ukraine das Tor nach Europa einen Spalt weit auf.

Budapest/Brüssel/Kiew (dpa) - Nach einer zweijährigen Hängepartie
können die Ukraine und Moldau auf den offiziellen Beginn der
Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. Wie die zyprische
EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend mitteilte, habe sie die
Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten
Verhandlungsabschnitts eingeleitet. 

Grund für den Stillstand und seine nunmehrige Auflösung sind die
Machtverhältnisse im EU-Land Ungarn. Bis Anfang des Vormonats
regierte dort der Rechtspopulist Viktor Orban. Dieser hatte sich
während seiner 16-jährigen Herrschaft zunehmend mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin verbündet. Gegenüber dem östlichen
Nachbarn Ukraine, den Russland mit einem Angriffskrieg überzog,
verhielt er sich feindselig. 

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau hatten
eigentlich bereits im Juni 2024 formell begonnen. Der nächste
Schritt, die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts, war an die
erneute Zustimmung aller EU-Länder gebunden. Im Falle der Ukraine
blockierte sie Orban mit seinem Veto. Sein Hauptargument damals: die
Ukraine missachte die Minderheiten- und Sprachrechte der ungarischen
Volksgruppe in der westukrainischen Region Transkarpatien.

Wahl in Ungarn mischte die Karten neu

Bei der Parlamentswahl im April verlor Orbans Fidesz-Partei dann
krachend gegen die bürgerliche Tisza-Partei des politischen
Senkrechtstarters Peter Magyar. Im Wahlkampf geißelte Magyar die
Zustände in Orbans Ungarn: die weit verzweigte Korruption, die
Arroganz der Mächtigen, die steigenden Lebenshaltungskosten, die Nöte
der kleinen Leute, vor allem draußen auf dem Land, wo Orbans
Kernwählerschaft zu Hause war. Außenpolitische Themen schnitt er nur
vage an. «Wir wollen wieder ein verlässlicher Partner unserer
westlichen und europäischen Verbündeten sein», sagte er. 

Das bekräftigte er nach seinem Wahlsieg. 16 Jahre Orban-Herrschaft
und eine gnadenlose Propaganda gegen die Europäische Union (EU) und
ihre Spitzenfunktionäre brachten die meisten Ungarn nicht von ihrer
Pro-EU-Haltung ab. Die unaufhörlichen Hasskampagnen gegen die Ukraine
und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Flutung der von Orbans
Leuten kontrollierten Medien mit prorussischen Narrativen zeitigten
jedoch ihre Wirkung: Die überwiegende Mehrheit der Fidesz-Anhänger
nahm eine prorussische und Ukraine-feindliche Haltung ein. Einen Teil
von ihnen zog Magyar mit seiner betont innenpolitischen Agenda auf
seine Seite. 

Magyar: «Lasst uns darüber reden!»

Vor diesem Hintergrund betonte Magyar nach dem Wahlsieg, dass das
ungarische Veto gegen den nächsten Schritt bei den EU-Verhandlungen
mit der Ukraine erst dann fallen werde, wenn die Minderheitenrechte
der ethnischen Ungarn im Nachbarland wiederhergestellt seien. Die
schon von Orban erhobenen Vorwürfe hatten nämlich einen wahren Kern.
In ihrem Bestreben, die Auswirkungen der Russifizierung aus der
Sowjet-Zeit zu beseitigen, schoss Kiew gelegentlich übers Ziel. So
wurde ursprünglich der Muttersprachunterricht nicht nur in Russisch,
sondern auch in den Sprachen der Minderheiten weitgehend abgeschafft.
Betroffen davon waren nach Budapester Angaben 100.000 ethnische
Ungarn in Transkarpatien. 

Als der Pragmatiker, als der er sich erwies, sagte Magyar: «Lasst uns
darüber reden!» Gleich nach ihrem Amtsantritt entsandte die neue
Regierung Experten zu «technischen Gesprächen» mit den ukrainischen
Stellen. In der Nacht zum Donnerstag verkündete Magyar auf der
Plattform X: «Wir haben innerhalb von drei Wochen erreicht, was
Viktor Orban und seine Regierung in zehn Jahren nicht schafften.» 

In einer Rede in Budapest führte er später dann einige Punkte des
erzielten Abkommens aus: «Die Ungarn in Transkarpatien werden ihre
Amtsgeschäfte wieder in ungarischer Sprache erledigen können,
Unterricht in ungarischer Sprache erhalten, in Schulen mit einer
Ungarisch sprechenden Verwaltung, und die Schüler werden ihr Abitur
wieder in ungarischer Sprache und Literatur ablegen können.» Auch die
ungarische Fahne und Hymne dürften künftig in Transkarpatien frei
verwendet werden. 

Kiew: Neues Kapitel in den Beziehungen mit Ungarn 

Nahezu zeitgleich mit Magyars X-Posting verkündete die zyprische
EU-Ratspräsidentschaft den Einstieg in den ersten
Verhandlungsabschnitt in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Der
ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dankte auf der Plattform X
der zyprischen Führung für das Vorantreiben des Beitrittsprozesses.
Einen Sondergruß schickte der Diplomat auch nach Budapest: Er begrüße

die konstruktive Haltung der neuen ungarischen Führung. «Wir sind
bereit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Ungarn und der
Ukraine aufzuschlagen - eins, das auf gegenseitigem Respekt,
Vertrauen und unserer gemeinsamen europäischen Zukunft aufgebaut
ist», schrieb Sybiha.

Das neue Kapitel bedeutet vor allem auch, dass Ungarns Abrücken vom
Veto für die Ukraine das Tor nach Europa einen Spalt weit geöffnet
hat. Die Beitrittsverhandlungen - denn das gehört zur ganzen Wahrheit
- ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht
ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können.