Deutschland und Frankreich starten Westbalkan-Initiative

04.06.2026 15:43

Bis zu 22 Jahre warten die Staaten des westlichen Balkans auf den
Beitritt zur EU. Jetzt starten Deutschland und Frankreich eine neue
Initiative, um den Prozess zu beschleunigen.

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen bei den
bevorstehenden Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten und
mit Moldau eine neue Initiative für eine Beschleunigung des
EU-Beitritts dieser Länder starten. In einem gemeinsamen
Positionspapier sprechen sich die Regierungen in Berlin und Paris für
erste Integrationsschritte schon vor einer Vollmitgliedschaft aus, um
den Beitrittsprozess zu beschleunigen. 

Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem
privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von
Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für
schnellere Reformen geschaffen werden. «Der Erweiterungspolitik
braucht ein neues Momentum», heißt es in dem Papier, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Merz reist zu Gipfel nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am morgigen Freitag zum
EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro. Am 22. Juni findet in Brüssel
der zweite EU-Moldau-Gipfel statt. Moldau und die Ukraine sind ebenso
Beitrittskandidaten wie die fünf Westbalkan-Staaten Serbien,
Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien. Auch
das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus,
weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht
anerkennen. 

Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren
(Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten fortgeschritten
ist Montenegro, das auf einen Abschluss der Verhandlungen im
kommenden Jahr hofft. Der Beitritt könnte dann bis 2030 erfolgen.

Vorstoß schließt an Ukraine-Initiative an

Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den

Merz vor zwei Wochen für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der
Ukraine gemacht hat, also eine Art «EU-Mitgliedschaft light» für das

Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Die Ukraine lehnt ein
solches Vorgehen ab und dringt auf eine schnelle Vollmitgliedschaft.
Merz' Ukraine-Initiative ist separat von dem deutsch-französischen
Westbalkan-Vorstoß zu betrachten, schließt aber daran an.